29. März 2010
EU - will Sperren für …
Webseiten von Kinderschändern…
…mit brutalen, abnormalen Verbrechensbeweisen von sexuellen Verbrechen an Kindern müssen nun gesperrt werden laut EU-Kommissarin Cecilia Malmström, ein kleiner Anfang?
Den schwersten sexuellen Verbrechen an Kindern etwas entgegen zu setzen?
Das sind die Tatsachen und jedes Bild ein sexuelles Verbrechen an dem Kind das man dort sieht...
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Justizministerium begrüßt Malmström-Vorstoß
Kategorie: NETZ
29.03.2010|Erstellt um 12:52 Uhr
Das Justizministerium hat am Montag den Vorstoß von EU-Justizkommissarin Cecilia Malmström zur verpflichtenden Einrichtung von Internet-Sperren unter Vorbehalten begrüßt. Uneinigkeit scheint dagegen in der Kommission selbst zu herrschen. Während sich die für die Digitale Agenda zuständige Neelie Kroes für den Plan aussprach, wollte Grundrechtekommissarin Viviane Reding noch keinen Kommentar abgeben.
EU-Justizkommissarin Malmström stellte am Montag ihren Maßnahmenkatalog gegen sexuellen Kindesmissbrauch vor. Darin enthalten ist auch der Vorschlag, dass die EU-Mitgliedsstaaten den Zugang zu Websites mit Kinderpornografie sperren müssten. “Da es sehr schwierig ist, diese Inhalte an der Quelle zu entfernen, insbesondere wenn sie von Servern außerhalb der EU verbreitet werden, ist im Vorschlag vorgesehen, den Mitgliedsstaaten freizustellen, in welcher Form die Sperrung erfolgen soll; rechtliche Bestimmungen werden jedoch in jedem Fall angewandt“, hieß es in der Mitteilung der Kommissarin. Die Sperren sollen auf Kinderporno-Inhalte und ausschließlich auf Websites beschränkt sein.
Außerdem soll europaweit das Strafrecht angepasst
- und auch die Online-Kontaktaufnahme mit Kindern zu Zwecken sexueller Ausbeutung (”Grooming”) unter Strafe gestellt werden.
Der Vorschlag muss im EU-Parlament und im Ministerrat erörtert werden, bevor er in eine entsprechende Richtlinie umgesetzt werden kann. Nach dem Vertrag von Lissabon kann ein einziges Land nun nicht mehr im Ministerrat die Umsetzung einer Richtlinie blockieren, es reicht die einfache Mehrheit der Vertreter. Die neue Richtlinie umfasst auch andere Regelungen gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung und soll eine entsprechende Rahmenrichtlinie von 2002 ersetzen.
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Kroes dafür, Reding wartet ab
Auf Anfrage von ORF.at begrüßte Jonathan Todd, Sprecher der für die Digitale Agenda der EU zuständigen Kommissarin Kroes, Malmströms Initiative. Kroes unterstütze den Vorschlag vollinhaltlich, so Todd. Matthew Newman, Sprecher von EU-Grundrechtekommissarin Reding, gab gegenüber ORF.at zu Protokoll, dass Reding zu dem Plan keinen Kommentar abgeben wolle.
Zustimmung aus dem Justizministerium
Paul Hefelle, Sprecher von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, begrüßte auf Anfrage von ORF.at am Montag Malmströms Vorstoß. Er kenne den Vorschlag der Richtlinie noch nicht im Detail, es dürfe aber “keine Denkverbote” im Kampf gegen Kinderpornografie geben. “Wir sind dankbar für den Vorstoß”, so Hefelle. “Wir waren immer der Ansicht, dass es wirkungsvolle Instrumente für den Kampf gegen die Kinderpornografie geben muss. Es ist aber auch nicht gesagt, dass es Sperren geben muss. Die Instrumente müssen wirkungsvoll sein.” Man werde mit Polizei und Providern sprechen und eruieren, welche Maßnahmen zu treffen seien.
Zu welcher der beiden von Malmström vorgesehenen Optionen das Justizministerium tendiere - einer Art Selbstregulation durch die Provider oder einer von staatlichen Behörden geführten Sperrliste -, konnte Hefelle noch nicht sagen. Einen Aspekt von Malmströms Initiative hat die Regierung im Rahmen des zweiten Gewaltschutzpakets ohnehin schon vorweggenommen: Dass der bewusste Konsum von Kinderporno-Inhalten strafbar sein soll, wie das in Österreich bereits der Fall ist, fordert die EU-Kommissarin für die ganze Union. “Wir sind hier stolz auf unsere Vorreiterrolle”, so Hefelle.
Provider: “Keine technische Lösung”
Andreas Wildberger, Präsident des österreichischen Providerverbands ISPA, sieht den Malmström-Vorstoß als “Ausdruck einer gewissen Hilflosigkeit”. Die Politik verlange von den Providern die Lösung eines Problems, das in Wirklichkeit gar nicht technischer Natur sei: “Gegen Missbrauch helfen Netzsperren nicht.” Wildberger stößt sich an “ungenauen und schwammigen Formulierungen” in Malmströms Vorschlägen.
Wildberger zeigte sich verärgert über die Prioritätensetzung der Politik: “Die meisten Kinderporno-Inhalte werden in den USA gehostet. Wenn die USA genauso viel Energie in die Verfolgung der Täter stecken würden wie in die Verhandlungen um das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA, dann würde die Situation gleich ganz anders aussehen.”
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Zahlen für Österreich
Die im Verband ISPA organisierten österreichischen Internet-Provider unterhalten schon seit 1999 das Selbstkontrollprojekt Stopline. Stopline bietet eine Anlaufstelle, bei der Nutzer Kinderpornos und Inhalte melden können, die unter NS-Wiederbetätigung laufen. Im Rahmen der Stopline-Initiative arbeiten die Provider mit der heimischen Polizei und einem internationalen Netzwerk vergleichbarer Meldestellen namens INHOPE zusammen. Ziel ist es, die illegalen Inhalte aus dem Netz löschen zu lassen. Bis einschließlich Februar 2010 stellten sich bei Stopline 35 Meldungen wegen NS-Wiederbetätigung und 236 Meldungen wegen Kinderpornografie als zutreffend heraus.
2009 waren insgesamt 956 zutreffende Mitteilungen über Kinderpornografie bei der Stopline eingegangen. Die illegalen Inhalte sind zum überwiegenden Teil in den USA gehostet, auch Russland, Spanien, Kroatien und Japan zählen zu den meistgenannten mutmaßlichen Herkunftsländern laut Stopline-Bericht 2009.
Kritik am Verfahren
Die grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger äußerte in einer Aussendung vom Montag scharfe Kritik an Malmströms Netzsperrplänen. “Deutschland hat den ‘falschen Dampfer’ Internet-Sperren fluchartig verlassen - und Malmström will jetzt aufspringen.
Nach den positiven Hearings der KommissarInnen fallen jetzt die Masken”, so Lichtenberger. Die Grünen unterstützten jede sinnvolle Initiative gegen Kindesmissbrauch.
Web-Sperren seien aber eine sinnlose Maßnahme. Es bestehe die Gefahr, dass damit ein “unkontrollierbares System für Zensur” geschaffen werde, das geeignet sei, “die freie Nutzung des Internets und das Vertrauen der Bevölkerung in die offene Gesellschaft nachhaltig zu beschädigen”. Lichtenberger sieht die Gefahr, dass hiermit ein staatliches Zensursystem etabliert werde, “das je nach Ausgestaltung allein in den Händen der Provider oder der Polizei liegt”. Lichtenberger kündigte an, die Vorschreibung von Internet-Sperren durch die EU verhindern zu wollen.
Auch der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser (Liste Martin) wandte sich gegen Malmströms Vorschlag: “Wenn Europa Zensurinfrastruktur aufbaut, wird sie auch auf andere Bereiche anwendbar sein. Es kursieren bereits jetzt Ratspapiere, in denen Internet-Sperren auch bei Copyright-Verletzungen vorgeschlagen werden.”
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In Deutschland gescheitert
Die deutsche Regierung reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß der EU-Kommission. “Die Bundesregierung geht ausdrücklich einen Schritt weiter, indem sie auf eine Löschung hinarbeitet statt auf eine Sperrung”, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin. “Ich glaube, dass man mit weitergehenden Regelungen EU-Recht relativ automatisch erfüllt.” Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer gesetzlichen Regelung zur Löschung von Websites mit kinderpornografischem Inhalt.
In Deutschland war ein entsprechender Vorstoß zur Einrichtung einer geheimen Sperrliste, die vom Bundeskriminalamt (BKA) hätte verwaltet werden sollen, nach der Regierungsbeteiligung der FDP auf Eis gelegt worden. Auch die oppositionelle SPD hat sich mittlerweile gegen den von ihr ursprünglich mitverfochtenen Plan gewandt.
Kritiker für mehr Polizeikooperation
Der deutsche Bürgerrechtler Alvar Freude, der sich im Rahmen des Arbeitskreises (AK) Zensur gegen die Internet-Sperren in Deutschland starkgemacht hatte, hat derzeit ein Deja-vu-Erlebnis. “Solche Blockaden im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet sind schlicht Unfug und kontraproduktiv, daher verwundert mich der Vorstoß durchaus stark”, sagte Freude am Montag gegenüber ORF.at.
Freude plädiert abermals für die Formel “Löschen statt sperren”: “Generell muss es darum gehen, Abbildungen von sexuellem Kindesmissbrauch aus dem Internet zu entfernen und die Täter zu verfolgen, statt diese Inhalte zu verstecken und die Täter damit zu schützen. Internet-Sperren sind Unfug, denn das Löschen der Dateien ist weltweit möglich. Die Strafverfolgung der Täter muss im Sinne der Opfer vorangetrieben werden. Die Webseiten auf den bisher bekanntgewordenen Sperrlisten kommen ausschließlich aus den Ländern, welche die UNO-Kinderrechtskonvention unterzeichnet haben - im Wesentlichen aus den USA und Westeuropa einschließlich Deutschland.”
(futurezone/Günter Hack/dpa)
Quelle: http://futurezone.orf.at/ -online 29.03.2010
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Zitat:
Ich hoffe ebenfalls, dass sich die Kinderschändersprache nicht noch lange fortsetzt!
Da diese sexuellen Verbrechen an Kindern,
- absolut NICHTS mit PRONOGRAFIE zu tun hat!
Daher der Ausdruck : Kinderpornografie total fehl am Platz ist.
Es ist schon interessant, dass es auf diesem Gebiet so viele „Experten„ gibt, aber sich noch keiner von diesen Herren und Damen an dieser Bezeichnung abgestoßen fühlten?
Experten es nicht als Ächtung der grausamsten Art wahrnehmen, für die, im Internet ausgestellte, feilgebotene Ware-KIND, als entmenschte, sadistisch gequälte, gefolterte vergewaltigtes Opfer auf den Webseiten Kindopfer -Prangern der Kinderschänder- Organisationen angesehen werden, ist doch ein gesellschaftlicher Skandal der seines Gleichen noch sucht, oder?
Ich als Sprecherin dieser Kinder verwehre mich dagegen,
- dass man in Zusammenhang mit Gewinn bringenden Kinderschänder - Kreisen- Organisationen von” KINDERPORNOKONSUMENTEN”spricht die in Wahrheit sex. Verbrechenmaterialien- Produzenten sind, hier die Opfer noch einmal seelisch schwer verletzt werden. Da diese mit dem Wissen im Internet irgendwo abgelegt zu sein für andere grausame Kinderschänder, als Anregung sexueller Natur, weiterleben müssen und sich so etwas von Experten unterstellen lassen müssen, in Zeitungsberichten ist ein Skandal!
Ich weiß, dass Psychiater die Opfer absolut nicht interessieren, weil mit den Tätern absolut die Millionen zu machen sind, denn bei den Opfern muss man sparen.
Da es eine vorwiegend Männer betreffende sexuell orientierte Verbrechenstruktur ist, kann sich auch gar nichts daran ändern, solange genau diese Menschen hier Entscheidungen treffen!
Und dass ist der nächste Skandal.
Diese von schwerem Leid gezeichneten, in sexuellen Situationen abgelichteten, auf Filme gebannten Kindopfer haben absolut nichts mit PORNOGRAFIE zu tun.
Hier ist auszuschließen:
1. Die FREIWILLIGKEIT, fällt hier total weg, dass Kinder hier freiwillig mitmachen, sie werden brutal gezwungen dazu.
2. Die SELBSTBESTIMMUNG, fällt hier total weg, wo Kinder festlegen können,
- dass mache ich
- das nicht, wird bei PORNOFILMEN von den Erwachsenen ab 18 Jahren, von den Akteuren festgelegt werden in einem Vertrag.
3. KINDER SIND KINDERSCHÄNDERN SCHUTZLOS AUSGELIEFERT!
- Das ist Fakt, denn jeder akzeptieren und anerkennen muss, wenn man hier von den sexuellen Verbrechen an Kindern spricht.
Es ist wahnsinnig schwer für betroffene Menschen diesen völlig umgekehrten Tatbezeichnungen entgegen zu wirken, da es einem Sprachlos macht, dass es noch so viel Diffamierung gegen Kindopfer im 21.Jh. gibt in einem „zivilisierten” Land.
Sich Parteien nicht schämen und offen dazu zu stehen:
- für wen sie sich stark machen, die EU- Grünen z.B., aber das ist ja auch verständlich ihr Guru -Con Bendit hat es ja schon in den 70ger Jahren öffentlich gemacht, wie nett es mit 3 bis 5 Jährigen Kindern war im Kindergarten als Kindergärtner, oder?
Link:
EU - Abgeordneter Cohn Bendit…Sitzt gut in seinem Politikersessel und es scheint auch niemanden in dieser EU -Politiker Runde zu stören.
Es ist einfach grauslich wie man mit Kindern heute noch umgeht, die schwere körperliche sowie seelische Gewalt erleben, durchleben, oder Babys daran sterben, das wird öffentlich nirgends in Zeitungsberichten gebracht.
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Vorzeige Politiker Cohn Bendit und seine Einstellung zu Kindern, verkündete er schon in den 70ger Jahren…EU-vorzeige Politiker Cohn Bendit…
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Es ist Seelenmord an Kindern was hier geschieht und der Mantel des Schweigens schützt die Täter…Seelenmord und ein Mantel des Schweigens…
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