15. August 2010
INTERNET – VERÖFFENTLICHUNG von…
…Sexualstraftäter, die ihre Gefährlichkeit niemals verlieren bis sie sterben bleiben sie eine tickende Gefahr für Kinder!
Der Sexualstraftäter Kindsmörder- Opa mit einem seiner neuen Opfer...
Wobei würden Sie sich sicherer fühlen?
- wenn Sie wüßten, wer nebenan wohnt und als Sexverbrecher schon einige Male vorbestraft ist?
- Oder wie es jetzt gehandhabt wird, dass Sie nichts davon erfahren in Österreich?
Jeder von uns könnte ja nun unter Generalverdacht stehen, da man die Sexualsverbrecher nicht distanziert von unserer Umgebung. ImGegenteil man diskutiert noch darüber wen man zu schützen hat!
Wie man sieht ist die Mehrheit der Datenschützer für den Schutz der Sexverbrecher und deren Wohlfühlprogramm spezialisiert.(welche sexuellen Vorlieben haben wohl diese Herren, und Damen?)
Man denkt sich seinen Teil dazu, oder?
Politiker wie Grüne und SPD, PDF in Deutschland, oder Grüne, SPÖ in Österreich, BZÖ, FPÖ,ÖVP, alle sind für den SCHUTZ von Kinderschändern, denn sie unternehmen absolut nichts zum SCHUTZ unserer Kinder vor diesen Sexverbrechern!
Jeder- Jede Nachbarin könnte ein Sexualstraftäter sein…
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Internet-Pranger -Mittelalter 2.0
Montag 09.08.2010, 18:30 · von FOCUS-Online-Redakteur
Kindopfer dürfen nicht auf Lobby warten, ihre Persönlichkeitsrechte gelten nicht im Internet Kindopfer Pranger...
Die Angst, dass entlassene Kinderschänder rückfällig werden, ist groß
Die Forderung nach einem Online-Pranger für Sexualstraftäter ruft Kritik hervor. Doch die Idee einer Internet-Verbrecherdatei ist nicht nur populistisch, sie widerspricht auch deutschen Rechtsprinzipien.
Immerhin: Die Forderung mehrerer Unionspolitiker und der Deutschen Polizeigewerkschaft, verurteilte Straftäter im Internet öffentlich anzuprangern, stößt auf breiten Widerstand.
...besorgte Eltern haben diese Tafeln aufgestellt um auf einen entlassen Sexverbrecher aufmerksam zu machen...
Der oberste deutsche Datenschützer, Peter Schaar, ließ den Vorstoß sofort zurückweisen. Derartige Veröffentlichungen widersprächen dem Resozialisierungsgedanken, teilte seine Sprecherin mit.
Auch die Bundesregierung, vertreten durch das Justiz- und das Innenministerium, lehnte die Bloßstellung im Netz ab.
Indirekt wurde sogar der Vorwurf der Panikmache erhoben. Bei der Reform der Sicherungsverwahrung gehe es darum, „vernünftige Lösungen zu finden und nicht womöglich Ängste der Bürger zu schüren”, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums.
Streit über Sicherungsverwahrung
Rainer Wendt, Vorsitzender der kleineren der beiden Polizeigewerkschaften, der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), hatte sich am Wochenende mit dem Ruf nach dem Online-Pranger in die Diskussion um die Sicherungsverwahrung von Schwerverbrechern eingebracht.
„Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, wo sich entlassene Schwerkriminelle befinden.
Ich will wissen, wenn ein Vergewaltiger in der Nachbarschaft meiner Enkelin wohnt”, verkündete Wendt via „Bild am Sonntag”.
Sympathien erntete der Polizeigewerkschafter damit in der Union.
Sowohl CSU-Sicherheitsexperte Norbert Geis als auch CDU-Innenexperte Reinhard Grindel fanden die Idee zumindest bedenkenswert.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) streiten seit Wochen über die Zukunft der Sicherungsverwahrung in Deutschland. Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die rückwirkend verschärfte Regelung in Deutschland Ende 2009 verworfen hatte, muss dringend eine neue Lösung her. De Maizière will an der Sicherungsverwahrung festhalten. Leutheusser-Schnarrenberger lehnt die Unterbringung entlassener Straftäter in anderen Einrichtungen grundsätzlich ab.
Preis in die Höhe treiben
Der Vorstoß für den Internet-Pranger wird als Versuch gedeutet, mit einer maximalen Forderung den Preis für den Kompromiss in die Höhe zu treiben. So kann man später argumentieren: Wenn ihr beim Internet-Pranger schon nicht mitmacht, dann unterstützt wenigstens die Sicherungsverwahrung. Doch die Unionsabgeordneten sind in diesem Fall weit über das Ziel hinausgeschossen.
Die Innenexpertin der Linkspartei, Petra Pau, fühlt sich angesichts der Forderung nach einem digitalen Pranger ans finstere Mittelalter erinnert.
Ihre Parteigenossin Ulla Jelpke sprach gar von einer „Einladung zur Lynchjustiz”. Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), argumentierte ähnlich.
Die Polizei würde vor unlösbare Aufgaben gestellt, da sie aus der Haft entlassene Straftäter dann auch noch vor „unabsehbaren Reaktionen aus der Bevölkerung” schützen müsse.
Die Anhänger des Internet-Prangers müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, die nachrichtenarmen Sommerpause mit einer populistischen Forderung ohne jede Chance auf Umsetzung angereichert zu haben.
„Es ist unverantwortlich, die berechtigte Beunruhigung der Bevölkerung über Sexualstraftäter, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, für Effekthascherei und Populismus zu nutzen”, entrüstete sich GdP-Chef Freiberg denn auch.
Quelle: www.focus.de -online
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Sexverbrecher darf man nicht veröffentlichen, denn man könnte ja ein Kind vor ihm schützen!
Datenschützer ebenfalls gegen eine Veröffentlichung…
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