27. Mai 2011

Ex – Richter bleibt bei seinen Aussagen…

Verhöre im Fall Kampusch gestartet – Ex-Richter bleibt bei Vorwürfen

INNSBRUCK. Mit der ersten Einvernahme des Mitglieds der Kampusch-Evaluierungskommission, Johann Rzeszut, begannen gestern die Zeugenbefragungen im Verfahren gegen fünf Staatsanwälte wegen Vertuschungsverdachts.

Priklopil der Kinderschänder und Kinderschänder- Ring -Beteiligte mit N.K.

Wie berichtet hatte der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs Rzeszut im Herbst des Vorjahres mit einem brisanten Schreiben an die Abgeordneten des Nationalrates die brisante Affäre ins Rollen gebracht. Der Spitzenjurist hatte darin zahlreiche Indizien und auch Beweise aufgelistet, die auf ein Ignorieren und sogar Vertuschen von Fakten im Hinblick auf weitere Mittäter des Entführers Wolfgang Priklopil hindeuten.

Seither läuft bei der Anklagebehörde in Innsbruck ein Strafverfahren gegen fünf Staatsanwälte, die bei den Untersuchungen nach dem überraschenden Wiederauftauchen von Natascha Kampusch „schuldhaften Pflichtverletzungen” begangen haben sollen. Der Verdacht des Amtsmissbrauchs steht also im Raum. Die Einvernahme Rzeszuts dauerte gestern mehrere Stunden. In einer Pause sagte der Jurist, er habe seinen Ausführungen im Schreiben an das Parlament „inhaltlich nichts hinzuzufügen”.

Den OÖN hatte Rzeszut vor dem Termin im Innsbrucker Landesgericht gesagt, seine Einvernahme sei wichtig, weil er den Ermittlern zielgerichtet erklären könne, wo sich welche Unterlagen in dem rund 30.000 Seiten starken Kampusch-Akt befinden. Die Kampusch-Ermittlungen laufen nach einer Ausnahmeregel in der Strafprozessordnung ab. Nicht, wie üblich, ein Staatsanwalt leitet das Verfahren, sondern aufgrund der Brisanz der Materie ein unabhängiger Haft- und Rechtsschutzrichter (früher Untersuchungsrichter).

Ob die Ermittlungen auch eine Wiederaufnahme des Entführungsfalles bewirken, ist noch nicht absehbar. Weitere Einvernahmen sind übernächste Woche geplant. Auch Ex-Verfassungsrichter Ludwig Adamovich soll befragt werden.

Quelle: www.nachrichten.at 27.5.2011

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Natascha Kampusch

Der Original-Brief von Johann Rzeszut

Johann Rzeszut, Ex-OGH-Präsident und Mitglied der Evaluierungskommission im Entführungsfall Natascha Kampusch, hat folgenden Brief per e-mail an die ÖSTERREICH-Redaktion gesendet.

© APA

“Sie gestatten mir den unter Zeitdruck unternommenen Versuch, mit ein paar grundsätzlichen Bemerkungen den fallbezogenen Standpunkt der Evaluierungskommission, der in den Medien teilweise nicht verstanden wird, zu verdeutlichen.

Das öffentliche Informationsinteresse ist nicht nur zu respektieren, mit Rücksicht auf die damit verbundenen Kontrollaspekte vielmehr nicht hoch genug einzuschätzen. Dies insbesondere dann, wenn es um Jugendschutz (und damit um den Schutz gesellschaftlicher Zukunft) geht. Dass eine Entführung Unmündiger, insbesondere dann wenn – wie im sog. “Fall Kampusch” – spezifische Mißbrauchskomponenten nicht ausgeschlossen werden können, zu dem angesprochenen Problemfeld besonderer gesellschaftlicher Bedeutung zählt, liegt auf der Hand.

Wie Sie ersichtlich wissen, bin ich (neben Präsident des VfGH i.R. Univ.-Prof. DDr. Adamovich und Univ.-Prof. Dr. Reindl-Krauskopf) eines der ehrenamtlich tätigen Mitglieder der im Innenressort eingesetzten sog. Evaluierungskommission, welcher (in Ausübung einer Zusatzfunktion zu ihrem regulären beruflichen Wirken) auch aktive Spitzenvertreter aus dem Innenressort angehören. Die Auffassung der Kommissionsmitglieder von der übernommenen Aufgabe ist ebenso einhellig , wie die Beurteilung der bisher vorliegenden Arbeitsergebnisse. Der ursprüngliche Kommissionsauftrag bestand darin, das kriminalpolizeiliche Wirken im Fall Kampusch nachzuvollziehen, es zu bewerten und Vorschläge dafür zu erstatten, inwieweit allfällige Mängel mit strukturellen Vorkehrungen in der Zukunft vermieden werden könnten. Im Zuge der Neubestellung der Evaluierungskommission im Dezember 2008 wurde der ihr erteilte Auftrag dahin erweitert, auch die Ermittlungstätigkeit der im Fall Kampusch eingesetzten operativen Sonderkommission des Bundeskriminalramtes interdisziplinär beratend zu begleiten.

Ermittlungen zum Verdacht strafbaren Verhaltens sind – nicht erst seit der ab 1.1.2008 geltenden Neuordnung des strafprozessualen Vorverfahrens

BK hat Speichermedien aus dem Büro von Ernst H. mitgenommen die ausgearbeitet wurden?

- seit jeher auf ein gedeihliches Zusammenwirken zwischen Sicherheitsbehörden und Strafgericht angewiesen. Eine Bewertung kriminalpolizeilichen Wirkens führt demzufolge zwangsläufig auch zur Sicht auf das Zusammenspiel zwischen Polizei und Justiz.

Die gravierendsten Unzukömmlichkeiten, auf die die Evaluierungskommission fallbezogen aufmerksam wurde, betreffen gerade diese wechselseitige sachdienliche Abstimmung, die – besonders nach neuem Strafprozessrecht – der leitenden Verantwortung der Staatsanwaltschaft unterliegt. Soweit Mangelhaftigkeit kriminalpolizeilichen Wirkens seine Ursache (auch) in staatsanwaltschaftlichen Versäumnissen hat, hat dies die Evaluierungskommission selbstverständlich durchaus im Rahmen ihres Auftrags aufzuzeigen.

In diesem Zusammenhang ergeben sich für die Evaluierungskommission und damit insbesondere auch für Ihren mit laufenden Medienanfragen konfrontierten Vorsitzenden Präs.d.VfGH i.R. Univ.-Prof. DDr. Adamovich große Schwierigkeiten.

Die umfassende Detailaufarbeitung ergab in vielerlei Hinsicht – in krassem Gegensatz zur bisherigen staatsanwaltschaftlichen Sicht – beträchtlichen (auch) kriminalstrategischen Nachholbedarf, der in seinen Einzelheiten nicht medial offen gelegt werden kann, ohne dabei wesentliche Ermittlungsziele zu gefährden. Dies einerseits betonen zu müssen, gleichzeitig aber nicht verantworten zu können, dass Details der offenen Ermittlungsstoßrichtungen vorzeitig bekannt werden, ist jenes Dilemma, dem Präs. Univ.-Prof. DDr. Adamovich bereits längerfristig und zwangsläufig ausgesetzt ist. Längerfristig deshalb, weil der staatsanwaltschaftliche Verantwortungsbereich (StA Wien und OStA Wien) jenes offene Ermittlungssubstrat, das die Evaluierungskommission seit nunmehr bereits rund 14 Monaten als sachlich unvertretbares Defizit reklamiert, ausschließlich mit der Begründung ignoriert, das Tatopfer spricht nur von einem Täter, dieser sei tot, weshalb es nichts mehr zu ermitteln gebe. Erst unter dem Druck der aktuellen öffentlichen (medialen) Anteilnahme wurde in jüngster Vergangenheit erreicht, dass vor dem Beginn der entscheidenden Einvernahmen die Primäreinlassungen des Tatopfers (wenigstens) eingesehen werden konnten, worauf im Interesse absehbar notwendiger Vorhalte nicht verzichtet werden konnte.

Ich ersuche um Verständnis dafür, dass ich Ihnen zur Sicht der Evaluierungskommission derzeit nicht mehr als Folgendes eröffnen kann:

Vorweg: wir fürchten nichts mehr als in einigen Jahren eine Zeitungsmeldung des Inhalts: “Natascha Kampusch tot aufgefunden” oder “Natascha Kampusch tödlich verunglückt“. Verantwortungsbewusster Opferschutz in gebotenem umfassendem Verständnis hat nach Lage des Falles auch ein derartiges Risiko in Rechnung zu stellen. Dies aus folgenden Gründen:

In einem grundlegend wesentlichen Punkt kennen wir zwei absolut unvereinbare Darstellungen: Einerseits jene des Tatopfers Natascha Kampusch, deren Angaben hinsichtlich der Täterbeteiligung von (ursprünglich)”Es war nur ein Täter” bis hin zu (derzeit aktuell)”Ich habe nur einen Täter bemerkt” reichen. Andererseits die Angaben einer (zur Tatzeit 12-jährigen, jetzt mehr als 20-jährigen) Tatzeugin, die von Anfang und in der Folge bis heute stets gleichbleibend bekundete, dass ein Täter das Opfer in das Tatfahrzeug zerrte, während eine zweite männliche Person hinter dem Lenkrad des Tatfahrzeuges gesessen sei. Den unmittelbar handgreiflich agierenden Täter beschrieb die Tatzeugin detailliert und gab an, ihn bei einer Gegenüberstellung zweifelsfrei identifizieren zu können. Hinsichtlich des männlichen Wagenlenkers sah sich die Zeugin (verglasungsbedingt reduzierte Sicht ins Wageninnere) zu näheren Angaben außerstande, bekräftigte ihre Wahrnehmung eines Täterduos aber von Anfang an damit, dass das Tatfahrzeug bei Fortsetzung ihres Schulweges (infolge der in der Tatortumgebung vorgegebenen Fahrtrichtungen) nochmals an ihr vorbeigefahren sei, wobei sie wieder sowohl den Wagenlenker als auch den mitfahrenden Komplizen wahrgenommen habe.

Priklopil ist tot, ermordet? Aber seine Mittäter sind geschützt noch mitten unter uns!

Evident ist, dass nur eines der beiden Mädchen (nunmehr jungen Frauen) objektiv wahrheitsgemäße Angaben macht. Aber auch subjektiv ist die Möglichkeit eines Irrtums nach Lages Falles so gut wie ausgeschlossen:

Eine – wenn auch erst 10-jährige bzw noch so eingeschüchterte tatbetroffene Insassin eines sog. Kastenwagens, die nicht betäubt ist, deren Augen nicht verbunden und deren Ohren nicht verstopft sind, kann nicht übersehen und überhören, dass als Wagenlenker jemand fungiert, der schon beim Lenkrad saß, während sie von einem Komplicen in das Kraftfahrzeug gezerrt wurde. Dies umso weniger, wenn – so gibt sie an – anschließend ein längeres Umherfahren eingesetzt haben soll. Auf der anderen Seite kann ein – wenn auch Vorfalls bedingt erschrockenes – 12-jähriges Mädchen nicht (wiederholt) einen vom handgreiflichen Täter verschiedenen Wagenlenker wahrnehmen, wenn sämtliche Ausführungshandlungen tatsächlich nur von einem Täter gesetzt wurden. Nahe liegt vielmehr die Ãœberzeugung, dass eines der Mädchen (jungen Frauen) bewusst die Unwahrheit sagt.

Davon ausgehend hat sich eine sachkompetente weitere Fallermittlung der Prüfung zu unterziehen, welche der widerstreitenden Angaben vorzugsweise für realitätskonform zu halten ist. Dazu zählt vor allem eine gegenüberstellende Motivsondierung. Für eine zufällige, mit dem Tatopfer nicht bekannte oder sonst vertraute Tatzeugin ist kein plausibles Motiv denkbar, wahrheitswidrig einen zweiten Täter hinzu zu fabulieren. Eine derartige Mutmaßung kommt umso weniger in Betracht, als das damals das Tatgeschehen beobachtende Kind – wie sich zweifelsfrei ergeben hat – hinsichtlich der zeitlichen und örtlichen Modalitäten der Entführung ebenso die Wahrheit bekundete, wie hinsichtlich der Beschreibung Tatfahrzeuges und auch der Person des handgreiflich agierenden Entführers (W. Priklopil).

Auf Seite des Tatopfers hingegen ist schon aus grundsätzlichen Ãœberlegungen eine ganze Reihe möglicher Motive für bewusste (wenn auch zwangslagenbedingt jedenfalls nicht vorwerfbare) unwahre Angaben denkbar: langfristige Annäherung an die Täter (Stockholm-Effekt), aufrechte Druckausübung durch einen bisher nicht belangten Täter, Deckung von Implikationen nahestehender Personen etc.

Ist jedoch – wie vorliegend – jedenfalls nicht auszuschließen, dass es die Tatzeugin ist, welche die Wahrheit sagt, dann darf schon aus Gründen des Opferschutzes zumindest der Aspekt der Opferangst bzw Opfersorge vor einem bisher nicht belangten Mittäter nicht vernachlässigt werden.

Die Beurteilung des damit verbundenes Risikos und seiner Tragweite darf grundsätzlich nicht allein dem Opfer überlassen werden. Es kommt dabei nicht darauf an, dass das Opfer nach den Tätervorgaben “spurt”. Die zukünftige Opfersicherheit hängt vielmehr ausschließlich davon ab, bis zu welchem Grad und wie lange der Täter in einem lebenden Opfer ein aus seiner Sicht fortgesetzt vertretbares Risiko sieht. Befürchtet er beispielsweise irgendwann einmal, das Opfer könnte die volle Wahrheit über sein Schicksal etwa medial verwerten, könnte er sich zu finalisierendem Handlungsbedarf entschließen.

Natürlich ist es nach dem Muster der Anklagebehörden einfach, allein dem Opfer zu glauben und das Verfahren wegen des Ablebens des behaupteten einzigen Täters unverzüglich zu beenden, sämtliche Beweisgegenstände aus dem als Verlies bezeichneten Raum – wie geschehen – freizugeben und sich kommentarlos über zahlreiche (von der Evaluierungskommission und der operativen Sonderkommission des Bundeskanzleramtes seit mehr als einem Jahr reklamierte) Ermittlungsdefizite und -ansätze hinwegzusetzen, wie etwa

- dass der Tatplan eines Einzeltäters, ein Kind in verbautem Gebiet mit einem selbstgelenkten , von außen einsehbaren Kraftfahrzeug zu entführen, völlig unrealistisch wäre, zumal ein verkehrs- oder rotlichtbedingtes Anhalten ebenso zwingend einzukalkulieren ist, wie fortgesetzte Kontaktversuche eines nicht betäubten oder gefesselten Opfers mit anderen Verkehrsteilnehmern oder Passanten;

- dass ein Täter ein aufwendiges und längerfristig risikoträchtiges Tatvorhaben der hier in Rede stehenden Tragweite nur mit einer Person seines Vertrauens planen und verwirklichen kann;

- dass eine Person, die während der Zeit der Opferabgängigkeit wiederholt gemeinsam mit Priklopil und dem Tatopfer gesehen wurde, akzentuierten Erklärungsbedarf hat;

- dass ein Täter, von dem sich das ehemalige gemeinsame Tatopfer entfernt, naheliegender Weise unverzüglichen Primärkontakt zu seinem seinerzeitigen Komplizen sucht, usw.usw ….. (von diesen einfachsten Denkansätzen abgesehen ist es aus kriminaltaktischen Gründen derzeit und hier nicht möglich auf die kontextabhängige Aussagekraft einer Vielzahl weiterer bereits vorliegender, teilweise noch abzuklärender Ermittlungsdetails einzugehen).

Die Evaluierungskommission kann lediglich aufzeigen und anregen , während die operative Sonderkommission des Bundeskriminalamtes nach neuer prozessualer Rechtslage grundsätzlich nicht gegen den erklärten Willen der Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft ermitteln darf.

Wenn von (ober-) staatsanwaltschaftlicher Seite seit nahezu drei Jahren (auch öffentlich) stereotyp erklärt wird, bisher vorliegende Ermittlungsergebnisse hätten keinen Hinweis auf die Beteiligung eines weiteren Täters ergeben, obwohl seit nunmehr _*länger als 11 Jahren die in sich völlig schlüssige, seit nahezu drei Jahren in weiten Teilen als zweifelsfrei richtig objektivierte Aussage_ einer _von Anfang an völlig unbedenklichen Tatzeugin _über die _Beteiligung (auch) eines männlichen Lenkers des Tatfahrzeuges*_ vorliegt, so ist dies nicht nachvollziehbar und aus rein fachlicher Sicht nicht zu erklären. Nicht zu erklären ist auch, dass die führende Ermittlungsverantwortung offenbar weiterhin bei einem Leitenden Oberstaatsanwalt bleibt, der in der vorletzten Ausgabe des Magazins “profil” die von kriminalpolizeilicher Seite angeregten Ermittlungsinitiativen ins Lächerliche zieht (so ua.:

“Ich verstehe den Wind nicht, der um die Protokolle gemacht wird…. da könnte auch jemand von der Sozialversicherung kommen und die Protokolle lesen wollen …jeder kann sich etwas zusammenreimen, in Österreich herrscht Meinungsfreiheit..”).

Frau Kampusch hat ein bedauernswertes Schicksal erlitten, weil ihr – das steht mit Sicherheit fest – eine unbeschwerte Kindheit mit normalen Entwicklungschancen kriminell genommen wurde. Schon aus diesem Grund verdient sie Mitgefühl. Die Evaluierungskommission will nichts anderes, als im Rahmen der ihr erteilten Aufträge dazu beizutragen, dass der (nunmehr) jungen Frau ein weiterer Schicksalsschlag erspart bleibt. Sie legt aber auch Wert auf einen effizienten Beitrag zu der Ãœberzeugung noch nicht belangter oder potentieller Täter, dass Kapitalverbrechen und dazu fassbare Ermittlungsansätze von der österreichischen Strafrechtspflege nicht salopp auf die leichte Schulter genommen werden.

Eine umfassend verantwortungsbewusste Deliktsaufarbeitung darf sich nicht vorschnell darauf verlassen, dass jede tatbetroffene Person die sie treffende Risikotragweite voll erfasst.

In der Hoffnung, die Beweggründe derer ansatzweise verdeutlicht zu haben, die sich aus öffentlichem (daher auch opferschützendem) Interesse im Rahmen der Evaluierungskommission um eine endlich sachadäquate und sachkompetente Fallbearbeitung bemühen

mit verbindlichen Grüßen

Johann Rzeszut

Quelle: www.oe24.at 8.8.2009

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Dazu meine ich schon seit Anfang 23.8.2006 …
Die Zeit wird die Wahrheit an die Oberfläche spülen, ob so oder so, denn diese Fragen sind und bleiben immer noch offen!

Die Zeit wirtd es hervorbringen…

Der Fall des Priklopil ist und wird ein riesiger Skandalfall für die österreichische Justiz bleiben!

Denn er gibt noch soviele Rätsel auf, da muss man gar kein studiertter Mensch sein, dazu reicht der gute Instinkt und Hausverstand!

Richter Dr. Ludwig Adamovich sagt am 6.Juli aus…
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Keine Millionen für Kampusch... vielleicht erst dann wenn der Fall neu aufgerollt werden muss?

Keine Millionen für Kampusch…
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Einvernahme von den 5 Staatsanwälten im Fall Priklopil

Fall Priklopil – Staatsanwälte
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