28. März 2012

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Einflussnahme auf Innsbrucker Richter von Justiz?

So arbeitet die Staatsanwaltschaft in Österreich bei Zeugeneinvernahmen, wenn Täter geschützt werden sollen...ES waren 2 Täter sagt die Zeugin seit 2006 und blieb auch 2009 dabei in Innsbruck….

So versucht die Staatsanwaltschaft ihre
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Einfluss auf Staatsanwälte

Fall Kampusch: Interner Mail-Verkehr der Justiz sorgt für Aufregung

28. März 2012 12:10

Foto: reuters/heinz-peter bader

Keine Ruhe im Fall Natascha Kampusch.

“Kurier” veröffentlichte Schreiben zwischen Sektionschef im Justizministerium und Innsbrucker Oberstaatsanwalt

Innsbruck – Keine Ruhe im Fall Kampusch. Der “Kurier” hat den E-Mail-Verkehr zwischen Christian Pilnacek, Sektionschef für Strafrecht im Justizministerium, und dem Leiter der Innsbrucker Oberstaatsanwaltschaft, Kurt Spitzer, veröffentlicht.

Justizsprecher Pilnacek... schon seit unendlicher Zeit Justizsprecher mimimum 5Justizminister überlebt...t

Darin wird laut dem Zeitungsbericht versucht, Einfluss auf das Ermittlungsverfahren gegen jene fünf Staatsanwälte zu nehmen, denen Amtsmissbrauch in der Causa Kampusch vorgeworfen wurde. Das Verfahren wurde im November 2011 eingestellt. Pilnacek und Spitzer kommentierten den Artikel gelassen.

Pilnacek hatte sich laut “Kurier” in seinem Mail an Spitzer Anfang Juli 2011 “offenbar gesorgt, der unabhängige Richter, der die Zeugen und die Beschuldigten befragt, könnte mehr ermitteln, als der unter Kritik geratenen Staatsanwaltschaft lieb ist“. Daraufhin soll Spitzer eine Staatsanwältin gebeten haben, den zuständigen Richter in seinem “Erhebungsdrang” zu “bremsen“.

“Interne Diskussion”

Spitzer bekräftigte am Mittwoch, dass es sich bei den E-Mails lediglich um eine ganz normale “interne Diskussion” gehandelt habe und man damit letztlich gar nicht an den Ermittlungsrichter herangetreten sei. Es sei rechtlich darüber diskutiert worden, ob der Ermittlungsrichter, Georg Putz, über die Ersuchen der Staatsanwaltschaft hinaus zu anderen Beweisthemen Ermittlungen führen habe können.

Konkret sei es dabei etwa um die Einvernahme der einzigen Zeugin der Entführung gegangen. “Wir haben uns nur gefragt: Darf er das oder nicht? Letztlich haben wir ihn lassen”, sagte Spitzer. Putz habe alle Beweise aufnehmen können, die er für erforderlich erachtete, und habe die Ermittlungen selbstständig führen können. “Wir haben nie vorgehabt, ihn zu etwas zu veranlassen“, so der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft.

“Juristische Auseinandersetzung”

Auch Pilnacek kann die Aufregung rund um den E-Mail-Verkehr nicht nachvollziehen: “Es handelte sich lediglich um eine juristische Auseinandersetzung, um die Beurteilung einer Rechtsfrage. Außerdem können wir ein unabhängiges Gericht ohnehin nicht beeinflussen”, sagte der Sektionschef. Die gesetzlichen Vorgaben seien zu jeder Zeit eingehalten worden.

Die Kritik des “Kurier” an der Vorgangsweise Spitzers umfasst aber auch die Befragung des pensionierten OGH-Präsidenten Johann Rzeszut, ehemaliges Mitglied in der vom Innenministerium eingesetzten Evaluierungskommission zu den Kampusch-Ermittlungen. Dieser habe Kontakt zu Putz gesucht und ihn mit “werter Kollege” angesprochen, hieß es in dem Artikel. Spitzer setzte daraufhin ein Mail an die Staatsanwaltschaft Innsbruck ab, in dem er die Frage aufwirft, ob die Ermittlungen des Richters “noch unbefangen geführt werden und nicht bloß den Zweck verfolgen, vom ehemaligen Höchstrichter Anerkennung zu erhalten”.

Die Art der Einvernahme Rzeszuts sei jedenfalls “nicht üblich” gewesen, bemängelte Spitzer. Dieser habe seine Aussagen “ungeprüft” in ein Diktafon sprechen können. “Das hat mich gestört. Jeder Zeuge soll gleich behandelt werden. Es dürfen keine unterschiedlichen Maßstäbe angelegt werden”, meinte der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft. Auch der persönliche Umgang zwischen Rzeszut und Putz sei “eigenartig und unüblich gewesen”, kritisierte Spitzer. (APA, 28.3.2012)

Quelle: www.derstandard.at  23.3.2012

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Man braucht sich nur die Zeit nehmen und das Dokument von 575 Seiten durchzuackern! Dann kommt man schon am Anfang bei 35 Seiten darauf wie versucht wurde die 1.Zeugin Ischtar A. zu manipulieren und nicht nur die Polizei, sondern auch CI Linzer und der Anwalt Ganzger von N.K. wollte der Zeugin einreden, dass sie sich geirrt habe!

Die Angaben der Zeugin sind bis heute gleich geblieben, nur falsch öffentlich zitiert worden von den Herrschaften, 5 Ober- Staatsanwälte, BKA CHEF GEIGER & co. die ihre Untertanen angestiftet  haben, das und das zu tun, Grabungen gestoppt haben usw…etwas wissen dass nie an die Öffentlichkeit soll?! Beweismaterial verschwinden ließen? Und den besten Freund Herrn Ernst Holzapfel mit Glaceehandschuhen angegriffen haben obwohl er dauernd seine Aussagen veränderte… usw. all das war kein Anlass für die Staatsanwälte zu handeln und diesen Mann wegen Mitwisserschaft anzuklagen? Genauso die Mutter Sirny die kein Alibi hatte für die Morgenstunde als N.K. entführt wurde, war Sie es die gefahren ist?

Man sieht auch in diesem Bericht, dass auch hier die Staatsanwaltschaft ganz blind gewesen ist und Straftatbestände nicht erkennen wollte!

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Zur Schwangerschaft von N.K. gibt es auch verschiedenste Aussagen…

Zur Schwangerschaft von N.K. gibt es
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So versucht die Staatsanwaltschaft ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen….

So versucht die Staatsanwaltschaft ihre

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