4. Mai 2012

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Die Werbung für Fussfessel Überwachung…

So funktioniert Werbung…

Damit man viel Geld machen kann… Hier präsentiere ich Ihnen die Kosten für diese Aktionen:

Kinderschänder mit Fussfesseln
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Kärnten -Kleine Zeitung 3.5.2012“Die Fußfessel war meine letzte Chance”In Kärnten gibt es die meisten Fußfessel-Häftlinge. Doch wie funktioniert der Alltag im elektronischen Arrest? Zwei Betroffene berichten über ihr Leben mit der Fußfessel.

Auch Kinderschänder bekommen Fussfesselüberwachung, das Risiko tragen zu 100% die Kinder selbst!

Foto © PuchDie elektronische Fußfessel

Draußen ist es sonnig und ich darf nicht hinaus. Ich würde gerne sporteln, aber ich muss daheimbleiben. Ich kann eigentlich keinen Schritt machen, ohne überwacht zu werden. Das ist für mich die größte Strafe”, sagt Mario (20). Er ist einer von 192 Österreichern, die derzeit elektronische Fußfesseln tragen. Lässig streckt er seine Beine unter den Tisch. Vom elektronischen Band unter seinem Hosenbein ist nichts zu sehen. Trotz aller Einschränkungen sei er zufrieden, sagt Mario. “Die Fußfessel ist für mich die einzige Chance, nicht ins Gefängnis zu müssen. Wenn ich hinter Gittern wäre, würde ich wahrscheinlich meinen Job verlieren.”

Und nach der Haft müsste er wieder bei Null anfangen. Mit Fußfessel ist das anders: “Ich kann weiterhin als Koch arbeiten. Meine Chefs wissen, dass ich Fußfesseln trage. Aber das ändert nichts an meinem Arbeitseinsatz.”

Seit Einführung des elektronisch überwachten Hausarrests ist Kärnten beim Genehmigen von Fußfesseln führend. Keine vergleichbare Justizanstalt betreut mehr Fußfesselhäftlinge als die Justizanstalt Klagenfurt. Mario wurde ursprünglich wegen Körperverletzung (O-Ton: “Wegen einer blöden Schlägerei”) zu vier Monaten Haft verurteilt. Weil er Besserung beteuert, einen fixen Arbeitsplatz hat und bei seinen Eltern wohnt, wurde seine Bitte um Fußfesseln erhört.

Er lebt zwar in Freiheit, aber frei ist er trotzdem nicht. “Er wird rund um die Uhr bewacht. Was das bedeutet, unterschätzen viele”, sagt Andreas Schluger, Sozialarbeiter bei der Bewährungshilfe Neustart. “Die Betroffenen müssen einen genauen Zeitplan einhalten.” Darin ist alles exakt festgehalten: Wie lange ein Verurteilter für den Weg zu seiner Firma brauchen darf, wie seine Arbeitszeiten sind, wann er Ausgang für einen Arztbesuch hat, wann er Einkäufe erledigen kann, wann er eine Stunde Zeit hat, spazieren zu gehen. Die restliche Zeit muss der Häftling zu Hause verbringen.

Alkomat und Arrest

Wenn Mario von seiner Arbeit einige Minuten später nach Hause kommt als im Zeitplan zulässig, wird Alarm geschlagen. Wie das geht? In seinem Haus wurde eine Überwachungs-Basisstation installiert, die aussieht wie ein Fax. Dieses Gerät ist mit der Überwachungszentrale der Justizanstalt verbunden und meldet sofort, wenn Mario und seine elektronischen Fußfessel nicht anwesend sind. “Dann fahren die Justizwachebeamten zum Wohnsitz des Betroffenen”, sagt Alfred Gschwendner, Leiter der Bewährungshilfe Neustart. Wenn der Häftling gegen seine Auflage verstoßen hat, muss er ins Gefängnis. “Dieser Zeitdruck ist für viele Verurteilte ein extremer Stress”, weiß der Experte.

Frau W. (52), eine Ladendiebin, hat drei Monate elektronische Überwachung hinter sich: “Ich musste jede Verzögerung der Justizwache melden. Stand ich beim Nachhausefahren im Stau, habe ich angerufen und die Verspätung begründet. Dafür bekommt man ein eigenes Handy.”

Ihre Fußfessel hatte Frau W. stets unter Stiefeletten versteckt. Weil sie einmal Alkoholikerin war, hatte sie auch einen Alkomaten in ihrer Wohnung stehen. “Da läutete Abends oft unangekündigt das Telefon und die Justizwache forderte mich auf, einen Alkotest zu machen.” Das Gerät ist mit einer Gesichtsfelderkennung ausgestattet, damit ja kein anderer ins Röhrchen bläst.

Frau W. hat sich an alle Auflagen gehalten. Nun ist sie frei. Das Gefängnis, sagt Frau W., wäre ihr Untergang gewesen. “Während der Haft hätte ich meine Wohnung verloren, meine Katzen weggeben müssen und meine Schulden nicht zurückzahlen können.

MANUELA KALSER

Quelle: www.kleinezeitung.at 3.5.2012

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Und so können Sie dem Knast entgehen:

Informationen

1. Wann ist der Antrag einzubringen?

Wenn Sie derzeit auf freiem Fuß sind, aber eine Strafe antreten müssen, die Sie zur Gänze im elektronisch überwachten

Hausarrest verbüßen wollen, bringen Sie den Antrag möglichst frühzeitig vor Ablauf der Strafantrittsfrist ein, um eine

Festnahme zum Zwecke des Strafantritts zu vermeiden. Um eine rasche positive Entscheidung zu ermöglichen, müssen Sie die

erforderlichen Belege anschließen (Urkunden, Bestätigungen, Nachweise etc.).

2. Wo ist der Antrag einzubringen?

Anträge auf Bewilligung des elektronisch überwachten Hausarrests an Stelle von Untersuchungshaft sind beim zuständigen

Landesgericht einzubringen.

Anträge auf Bewilligung des elektronisch überwachten Hausarrests an Stelle von Strafhaft sind bei jener Justizanstalt

einzubringen, in der eine Strafe angetreten werden soll (laut Strafantrittsaufforderung) oder in der sie derzeit verbüßt wird.

3. Was ist elektronisch überwachter Hausarrest?

Der Vollzug von Strafhaft in Form des elektronisch überwachten Hausarrests bedeutet, dass die überwachte Person sich in

ihrer Unterkunft aufzuhalten, einer geeigneten Beschäftigung (insbesondere einer Erwerbstätigkeit, einer Ausbildung, der

Kinderbetreuung, gemeinnütziger Arbeit oder einer vergleichbaren der Wiedereingliederung dienenden Tätigkeit) nachzugehen

und sich angemessenen Bedingungen ihrer Lebensführung außerhalb der Anstalt zu unterwerfen hat. Ihr ist es untersagt, die

Unterkunft außer zur Ausübung seiner Beschäftigung, zur Beschaffung des notwendigen Lebensbedarfs, zur Inanspruchnahme

notwendiger medizinischer Hilfe oder aus sonstigen in den Bedingungen genannten Gründen zu verlassen. Sie ist durch

geeignete Mittel der elektronischen Aufsicht zu überwachen und soweit zu betreuen, als dies zur Erreichung des erzieherischen

Strafzwecks erforderlich ist. Die überwachte Person hat einen Sender zu tragen, der mit einer in ihrer Unterkunft aufgestellten

Empfangsstation kommuniziert, wodurch ihre An- und Abwesenheit zu den zuvor festgelegten Zeiten geprüft wird.

Die Anordnung des Hausarrests im Rahmen der Untersuchungshaft ist zulässig, wenn die Untersuchungshaft nicht gegen

gelindere Mittel aufgehoben, der Zweck der Anhaltung aber auch durch diese Art des Vollzugs der Untersuchungshaft erreicht

werden kann, weil sich die Person in geordneten Lebensverhältnissen befindet und zustimmt, sich durch geeignete Mittel der

elektronischen Aufsicht überwachen zu lassen.

4. Was sind die Voraussetzungen für Untersuchungshaft durch elektronisch überwachten Hausarrest?

Ein Antrag kann nur bewilligt werden, wenn alle nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Geeignete Unterkunft im Inland und gegebenenfalls geeignete Beschäftigung

2. Prognose, dass nach Prüfung der Wohnverhältnisse, des sozialen Umfelds und allfälliger Risikofaktoren sowie bei

Einhaltung der aufzuerlegenden Bedingungen diese Vollzugsform geeignet ist, den Haftgründen entgegenzuwirken

3. Betreuung durch Bewährungshilfe

4. Bekräftigung der Einhaltung der Bedingungen durch Gelöbnis

5. Was sind die Voraussetzungen für Strafhaft durch elektronisch überwachten Hausarrest?

Ein Antrag kann nur bewilligt werden, wenn alle nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Die zu verbüßende oder noch zu verbüßende Strafzeit übersteigt zwölf Monate nicht oder wird voraussichtlich 12 Monate

nicht übersteigen, weil mit einer bedingten Entlassung gerechnet werden kann

2. Geeignete Unterkunft im Inland

3. Geeignete Beschäftigung

4. Einkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts

5. Kranken- und Unfallversicherungsschutz

6. Schriftliche Einwilligung der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen

7. Prognose, dass nach Prüfung der Wohnverhältnisse, des sozialen Umfelds und allfälliger Risikofaktoren sowie bei

Einhaltung der aufzuerlegenden Bedingungen diese Vollzugsform nicht missbraucht wird

6. Wie werden die Angaben überprüft?

Die Angaben werden anhand der Akten, der von Ihnen vorgelegten Unterlagen, durch Erhebungen insbesondere in Ihrer

Unterkunft sowie Befragung Ihrer MitbewohnerInnen überprüft. Es kann auch erforderlich sein, Ihren Arbeitgeber/Beschäftiger

einzubinden.

7. Wann ist elektronisch überwachter Hausarrest zu widerrufen (die Person in Haft zu nehmen)?

Die Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest an Stelle der Untersuchungshaft ist zu widerrufen, wenn

1. der Beschuldigte erklärt, seine Zustimmung zu dieser Vollzugsform zu widerrufen,

2. der Beschuldigte seinem Gelöbnis zuwider eine der Bedingungen nicht einhält oder die Haftzwecke sonst nicht erreicht

werden können,

3. nach dem Urteil erster Instanz, wenn der das Gericht ausgesprochen hat, dass ein Strafvollzug durch elektronisch

überwachten Hausarrest nicht in Betracht kommt.

Die Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest an Stelle der Strafhaft ist zu widerrufen, wenn

1. eine für ihre Anordnung notwendige Voraussetzung wegfällt,

2. die überwachte Person eine Anordnung oder eine auferlegte Bedingung entweder in schwerwiegender Weise oder trotz

einer förmlicher Mahnung nicht einhält,

3. die überwachte Person länger als einen Monat mit der Zahlung des Kostenbeitrags in Verzug ist, wobei eine neuerliche

Bewilligung nicht in Betracht kommt, bevor der rückständige Kostenbeitrag entrichtet worden ist,

4. die überwachte Person erklärt, die Bedingungen nicht mehr einhalten zu können, oder

5. gegen die überwachte Person der dringende Verdacht besteht, eine vorsätzliche gerichtlich strafbare Handlung während

des elektronisch überwachten Hausarrests oder eine vorsätzliche oder fahrlässige gerichtlich strafbare Handlung, deren

Aburteilung einer Bewilligung des Strafvollzugs durch elektronisch überwachten Hausarrest entgegenstehen würde,

begangen zu haben oder sich dem weiteren Strafvollzug entziehen zu wollen.

8. Was kostet Strafvollzug durch elektronisch überwachten Hausarrest?

Jeder im elektronisch überwachten Hausarrest verbüßte Tag Strafhaft kostet 22 Euro. Wenn Sie wegen Gefährdung Ihres notwendigen Unterhalts eine gänzliche oder teilweise Kostenbefreiung anstreben, müssen Sie das Formular

„Vermögensbekenntnis zur gänzlichen oder teilweisen Befreiung vom Kostenersatz“ ausfüllen und alle Belege dazu anschließen. Für den elektronisch überwachten Hausarrest an Stelle der Untersuchungshaft sind keine Kosten zu ersetzen!

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SPARPROGRAMM der Justiz(ÖVP)- elektronische Fußfessel-Überwachung…

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