28. Mai 2017

Filed under: Aktuelles,Berichte & Artikel — here @ 14:33

Kinderschänder laufen in Österreich frei herum…

…ohne, dass jemand auf die Idde käme, dass diese Triebtäter so, weitere Kindopfer produzieren könnten, denn sie hören erst auf; wenn sie tot sind.

Dass man so weitere Kindopfer fördert scheint derJustiz egal zu sein!

Wenn man da nicht etwas nachhilft, passiert nichts. Gutachter sind Kinderschänder Freunde, von denen braucht man sich nichts großes erwarten als Opfer.

Rückfallsquote 100% bei Sextätern
 
Rückfallsquote bei Sexverbrechen

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Eine Frage die ich mir täglich stelle…

Kinderschänder laufen in Österreich frei herum

Ab einem gewissen Alter (70 aufwärts) scheinen die Kinderschänder Freibriefe zu haben. Sie werden zwar zu zwölf Jahre Haft verurteilt, jedoch ist dieses Urteil ein Schein- Urteil, da der Triebtäter; der mehrere  Buben-Opfer produziert hat plötzlich nicht Haftfähig sei.

Sexverbrecher noch immer frei…

Bericht©Kurier 28.5.2017


So lauten viele Urteile in Österreich!

Aber hier den Skandalfall  von Wiens Gericht. (Richter als Kinderschänder an diesen Gerichten tätig und geduldet!)

Ein Jahr Haftaufschub ist möglich um die Opfer weiter zu demütigen.  Und bei 6 Jahren würde dieser Bubenschänder  sowieso frei gehen! (Gesetz seit 1.1.2008)

Aber österreichs Justiz hat ja selbst große Probleme mit Kinderschänder in ihren Reihen die dann als Belohnung noch aufsteigen in der Hirachie! Vom U-Richter zum Strafrichter in Wien aufgestiegen!

Richter als Kinderschänder…

 Richter als Kinderschänder

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Was tun mit Sexualstraftäter?

Was tun mit Sexualstraftäter
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Filed under: Aktuelles,Berichte & Artikel — here @ 12:49

Wer sich als Schutzengerl vor Sexverbrecher stellt…

Wer sich als Schutzengerl vor Kinderschänder stellt…

 

Ist nicht besser als die Kinderschänder, da sie nur aus Eigennutz handeln und dem Fortbestand ihrer sicheren Arbeitsplätze sowie ihr Vereinsdasein im Auge haben und die Millionen Förderungen. Dass, doe Vereine das nie erfüllen, was sie vorgeben zu sein!

KINDER SCHÜTZER, da:

 Sie in Wahrheit die Kinderschänder schützen  !

 Heute nennt sie sich: Kinder und Jugendhilfe (früher FÜRSORGE), so als ob eine Namensänderung die Arbeitsweise auch ändern würde.

Sie bleibt wie man sieht bis heute 2017, ganz gleich!

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Innsbruck

Di, 03.08.2010 | 13:09 Uhr

Ich zitiere den Bericht aus der Tiroler Tageszeitung.

Pädophiler Kindesmörder als Leihopa: Jugendwohlfahrt verteidigt sich

Eine „alte“ Geschichte wurde in den vergangenen Tagen neu aufgerollt – so massiv, dass sich die Innsbrucker Jugendwohlfahrt nun zur Wehr setzen muss.

Inserat als „Leihopa“ Mutter und Fürsorge wussten über Sexualmörder Bescheid…

Innsbruck – Monate nachdem die Tiroler Tageszeitung bereits exklusiv über den Fall berichtet hatte, kocht die Geschichte um einen pädophilen Leihopa und verurteilten Kindesmörder wieder auf – ohne irgendwelche neue Erkenntnisse:

Der Mann, der 1999 in Innsbruck zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden war und dann vorzeitig entlassen wurde, hatte zu Beginn dieses Jahres ein Inserat aufgegeben. In diesem bot er sich als „Leihopa“ an. Alsbald meldete sich daraufhin eine Mutter, die ihm ihren neunjährigen Buben anvertraute.

 

Der Sexualstraftäter mit einem seiner Opfer

Doch ein Zeuge erkannte den Mann und schlug Alarm. Rasch untersagten die Behörden der Mutter, ihren Sohn der Obhut des Leihopas zu überlassen. Die Frau und der Mann dürften sich nicht an die Weisung gehalten haben, woraufhin das Kind in die „Obhut der Jugendwohlfahrt“ aufgenommen wurde, wie Staatsanwalt Wilfried Siegele der TT bereits am 10. Mai dieses Jahres bestätigte.

„Außerdem haben wir gegen die Mutter und den Leihopa ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gröblichen Vernachlässigung eines Unmündigen eingeleitet“, erklärte er damals.

Rechtfertigung nach verspäteten Berichten

Nun, Monate danach, berichteten mehrere Medien über den Fall. Offenbar mit dem Effekt, dass das Jugendamt der Stadt sich mit zahlreichen Anfragen konfrontiert sah und sich nun via Aussendung wiederum rechtfertigen muss:

Das Jugendamt hatte vom Entschluss der Mutter, diesen Mann als Betreuer für den Buben zu engagieren, zunächst keine Kenntnis“, erklärt darin die Leiterin der Jugendwohlfahrt Gabriele Herlitschka. Ende März sei eine Gefährdungsmeldung eingegangen, allerdings wurde dabei der Name des Kindes nicht genannt. „In der Folge versuchten zwei Sozialarbeiter den Mann bei einem unangemeldeten Hausbesuch anzutreffen, hatten jedoch keinen Erfolg.“ Dies wurde danach weiter versucht. Dann wurde der Mann schriftlich zu einem Gespräch gebeten, um den Namen des Kindes herauszufinden.

Schriftliche Verpflichtungserklärung

Gleichzeitig erhielt das Jugendamt eine weitere Gefährdungsmeldung der Schule, wonach sich ein Kind, das von einem „Leihopa“ betreut würde, auffällig aggressiv verhalte. Die vom „Leihopa“ und von der Schule genannten Namen des Kindes waren deckungsgleich, woraufhin die Jugendwohlfahrt sofort gehandelt habe.

Es wurde mit „der Mutter Kontakt aufgenommen„, berichtet Herlitschka. Der Mutter wurde die Vorgeschichte geschildert und der Kontakt zwischen dem Kind und dem Leihopa untersagt. „Darüber ist auch eine schriftliche Verpflichtungserklärung mit der Mutter aufgenommen worden.“

Die Schule, bereits im Wissen um die Vereinbarung der Mutter mit dem Jugendamt, meldete später, dass es offenbar doch wieder Kontakte gab. Daraufhin entschied die Jugendwohlfahrt das Kind „zumindest vorläufig von der Mutter zu trennen“. Erst nach Bruch der Vereinbarung konnte auch die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft tätig werden. (red

QUELLE: www.tt.com -online 3.08.2010

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Fürsorge und Mutter wussten von dem „Leihopa“, der vorher 1999 auch als Pfadfinderleiter arbeitete.

… Vorlieben auf Buben… er hat einen Buben umgebracht…

Nach Haftentlassung

02.08.2010, 09:20

Ich zitiere aus dem Krone Bericht 2.8.2010

Kindesmörder in Innsbruck als Leihopa beschäftigt

 

Der Sexualstraftäter mit einem seiner Opfer

Ein Innsbrucker, der 1999 wegen Kindesmordes zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde, hat sich nach seiner frühzeitigen bedingten Entlassung als „Leihopa“ angeboten. Eine Innsbruckerin nahm die Dienste für ihren neunjährigen Sohn auch an, obwohl sie und das Jugendamt über die Situation Bescheid wussten. Jetzt gibt es eine Anzeige wegen Vernachlässigung eines Unmündigen.

Die schaurige Vorgeschichte: Der äußerst intelligente Innsbrucker, damals auch in einer großen Jugendorganisation tätig, hatte zu einem zwölfjährigen Buben eine sehr enge Verbindung geknüpft. Als diese schließlich in die Brüche zu gehen drohte, flüchtete er mit dem Kind. Ein internationaler Haftbefehl wurde daraufhin erlassen.

Das furchtbare Ende dieser Geschichte: Der Bub wurde tot mit einem Kopfschuss aufgefunden, der Erwachsene behauptete, dass man gemeinsam Selbstmord begehen wollte. Bei ihm habe aber die Waffe versagt. Der Mann wurde wegen Mordes angeklagt und zu 13 Jahren Haft verurteilt. Begründet wurde die Verurteilung wegen Mordes damit, dass der Angeklagte seine sexuelle Beziehung zu dem Kind vertuschen wollte und den eigenen Selbstmordversuch nur vorgetäuscht hatte. Im Jahr 2007 wurde der Verurteilte bedingt vorzeitig entlassen.

Das Unfassbare: Anfang 2010 bot sich der Mann per Inserat als „Leihopa“ an. Und fand prompt eine Mutter, die ihm ihren neunjährigen Buben anvertraute! Der „Leihopa“ nahm sogar schulische Termine wahr.

Schule erstattete Anzeige

 

Inserat als „Leihopa“ Mutter und Fürsorge wussten über Sexualmörder Bescheid…

Erst eine Anzeige der Schule bei der Polizei ließ alles auffliegen. Die Lehrer hatten reagiert, weil der Bub im Unterricht auffällig geworden war. Vom Ergebnis der Erhebungen zeigten sich sogar abgebrühte Ermittler schwer schockiert. „Wir stellten fest, dass sowohl die Mutter als auch das Jugendamt über die Identität des ‚Leihopa‘ genau Bescheid gewusst haben. Dennoch vertrauten sie ihm den Neunjährigen an.“

Erst nach heftigen Interventionen von Polizei und Staatsanwaltschaft wurde der Bub in einer Betreuungseinrichtung untergebracht. Die Mutter wird wegen Vernachlässigen eines Unmündigen angezeigt, der „Leihopa“ wegen Beihilfe dazu.

von Werner Kriess, Kronen Zeitung

Quelle: www.krone.at -2.08.2010

 

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Zitat:

Skandalös und Verantwortungslos wie hier die Fürsorge in Innsbruck  heute noch mit Sexualstraftätern- hier Mördern umgehen! Sie lassen  Kinder, ja sogar die Vorliebe des Sexualmörders zu einen Jungen in seiner Obhut?

Nun liebe Leser, dass zeigt krass auf wie gut die Ausbildung von Fürsorgebeauftragten ist!

Der Fall LUCA war  für die Fürsorge Tirol, noch zu wenig?

Ein toter Junge 1999 durch diesen Sexverbrecher -Sexualmörder war kein  Anlass hier den Täter öffentlich zu machen? Er konnte sich per Zeitung – Inserat an eine ledige Mutter mit einem Jungen(seine Vorliebe) heranmachen, weil die Mutter nicht aufgeklärt über Sexualstraftäter ist und über die Machenschaften der Sexverbrecher?!

Oder aus Mitleid?

Denn sie wusste Bescheid, was seine Vorstrafen anbelangte…

Das die Fürsorge hier absolut nicht informiert war zeigt dieser Bericht gut auf, sie wussten von dem Vorleben dieses Sexverbrechers! Und dass ist fördern von Sexverbrechern, nein es ist eine Aufforderung sich hier an diesem Jungen zu bedienen für den Sexverbrecher, denn wenn alle ihn akzeptieren?!

Wann beginnt man umzudenken?

Wann wird öffentliche Aufklärung über Sexverbrecher betrieben mit Klartext, kein Sexverbrecher ist therapierbar und bleibt Zeit seines Lebens eine große Gefahr für Kinder!

Gerade bei Sexverbrechern die sich an Kindern ihren perversen Sadismus sexuell abreagieren!

Es sind nicht nur diese Skandalfälle die öffentlich werden, da täglich Kinderschänder aus Familien von der Fürsorge mit Deals vor Prozessen verschont werden.

Die Fürsorge und der Verein Neustart sowie Männervereine, haben ein Abkommen zum SCHUTZ der familiären Triebtäter!

Der Deal lautet, die, die Fürsorge macht, mit Kinderschändern:

  1. Entweder Sie gehen freiwillig in Therapie, beim Verein Neustart oder Männerverein,
  2. Oder wir müssen Sie dem Staatsanwalt, oder der Polizei zur Anzeige bringen.

Das ist der allergrößte Skandal den Österreichs Vereinswelt täglich hervorbringt.  Alle Kinderschutzvereine, der Weiße Ring, die Kinder & Jugendanwaltschaften, die privaten, von Politiker Gattinnen geführten Vereine wie „die Möwe“ werden, sind dafür da die Sexverbrechen an Kindern zu vertuschen.

Damit die Bevölkerung sich nicht dagegen aufbäumt, dass ein Drogendealer 10 Jahre Haft bekommt, oder ein Einbrecher, aber ein Kinderschänder z.B.: von 7Jahren durch den OGH auf 4 Jahre reduzierte Haftstrafe erhält weil er einen 10 jährigen Jungen im Schwimmbad vergewaltigt hat.

OGH verringerte Haftstrafe für Vergewaltiger

 

Ich hoffe dass doch junge Eltern aufwachen und sich dagegen aufstellen und Proteste auslösen werden. Denn ich sehe ehrlich gesagt, schwarz, für Generationen wo Sex mit Kindern ganz normal sein wird. Aber dann wird auch Mord und Totschlag normal sein, in der so hochgehaltenen „zivilisierten“ Gesellschaft!

Das ist mein Trost.

 


Der Ruf eines Vereins muss gewahrt werden, koste es was es wolle.

Der Ruf eines Vereins muss gewahrt werden
 
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SOS KINDERDÖRFER- KINDERDÖRFER Österreichs

vertuschen die Sexverbrechen in den eigenen Riehen, bis dasOpfer öffentlich ausbackt…

Der Informant sagte im ORF Kärnteninterview:

dass die SOS-Kinderdorf-Struktur „sektenartig“ aufgebaut sei. Posten unter den SOS-Kinderdorf-Mitarbeitern würden nur intern vergeben – auch aus anderen Bundesländern. Es gebe so etwas wie einen „Mantel des Schweigens“. Als er die Missstände unter den Kollegen zur Sprache bringen wollte, sei er bedroht worden.

SOS KINDERDORF MOSSBURG IN KÄRNTEN

Insider von SOS KINDERDORF PACKT AUS...

Mitarbeiter packt aus

Das sind Nazi-Methoden der 50iger-60iger,70iger Jahre und man glaubt das gibt es heute doch nicht mehr, aber dem ist doch nicht so.

Kinder sind nur Mittel zum Zweck!


SOS KINDERDORF Moosburg Kärnten

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Filed under: Aktuelles,Berichte & Artikel — here @ 11:35

Der Ruf eines Vereines muss gewahrt werden…

Wer sich als Schutzengerl vor  Kinderschänder stellt und sie deckt und ihre Verbrechen an Kindern vertuscht ist kriminell und gehört gesetzlich bestraft wie Hehler und Mitwisser, da man sexuelle Misshandlungen, Gewalt duldet und somit

weitere Opfer wissentlich riskiert.

Wie dieser Herr des Vereins „Sokol“ und alle Vorsteher dieses Vereins, da gibt es nicht nur einen Mitwisser sondern meistends die ganze obere Etage die die Vertuschung anordnen und die Sexverbrecher,

damit  schützen!

Fotocopy© „Mission Statment“ HP -Voleyball-Verein Wien-N.Ö.
Die Präsidenten den Voleyball- Verein- „SOKOL“ auch die Verantwortlichen für diesen Skandal!

Mission Statment
Verein „SOKOL“ wo Karl Hanzl der Präsident war und auf Aufdeckung des Trainers wegen sexuellen Übergriffen 11 Jahre lang nicht reagierte. Sexverbrecher ruinieren den Ruf solcher Sportvereine. Und daher schweigen alle. Schweigen bestärkt die Triebtäter. Wer das noch nicht geschnallt hat, lebt in einer anderen Welt. Sexverbrecher suchen sich nur Berufe wo sie auf Kinder zugreifen können und volles Vertrauen bzw. wie hier vollen Schutz gewährleistet bekommen! Ein Skandal von Hunderttausenden in den Jahrzehnten in Österreich! Ferienlager, Turn-Ballettvereine, Sportvereine jeglicher Art auch Feuerwehrvereine usw. fallen unter diese Sparten die Kinderschänder nutzen.

Bericht Österreich So.28.5.2017 /Seite 17

Der größte Schutz: Ist SCHWEIGEN!

Bericht©Österreich So. 28.5.2017/ S.17


Generalverdacht bleibt nun an allen Sportvereinen, aber auch die Volleyball Trainer hängen, da man die Sprey nicht vom Weizen trennt…

Generalverdacht bleibt für alle Volleyball-Trainer

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27. Mai 2017

Eine Frage die ich mir täglich stelle!

…was würdet Ihr tun….

 

habt Ihr Sextätern gegenüber?

Foto & Text©reisingerh.2017

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Filed under: Aktuelles,Berichte & Artikel — here @ 11:55

EUROPOL jagd keine Kinderschänder…

Auftrag

Europol unterstützt die Strafverfolgungsbehörden in der EU bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus in allen Bereichen, die sein Auftrag umfasst.

Operative Tätigkeiten

Der Schwerpunkt der operativen Tätigkeiten liegt auf folgenden Bereichen:

  • illegale Drogen
  • Menschenhandel
  • Beihilfe zur illegalen Einwanderung
  • Computerkriminalität
  • Kriminalität im Zusammenhang mit geistigem Eigentum
  • Zigarettenschmuggel
  • Fälschung des Euro
  • Mehrwertsteuerbetrug
  • Geldwäsche und Aufspüren von Vermögenswerten
  • mobile Gruppierungen der organisierten Kriminalität
  • kriminelle Motorradgangs
  • Terrorismus

Verwaltung und Kontrolle

Auf EU Ebene ist Europol gegenüber dem Rat der Justiz- und Innenminister der Union rechenschaftspflichtig.

Der Rat trägt im Wesentlichen die Verantwortung für die Kontrolle und Leitung von Europol. Er ernennt den Direktor und die stellvertretenden Direktoren und genehmigt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament den Haushaltsplan der Behörde (der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans der EU ist). Zusammen mit dem Europäischen Parlament kann der Rat auch Verordnungen erlassen, in denen die Tätigkeit von Europol geregelt wird. Der Rat legt dem Europäischen Parlament jedes Jahr einen Sonderbericht über die Arbeit von Europol vor.

Organisationsstruktur

An der Spitze von Europol steht der vom Rat der Europäischen Union ernannte Direktor als gesetzlicher Vertreter der Behörde.

Derzeitiger Direktor von Europol ist Rob Wainwright, der dieses Amt 2009 übernahm.

Er wird von drei stellvertretenden Direktoren unterstützt:

Europol beschäftigt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit unterschiedlichem Hintergrund aus zahlreichen Nationen. Mehr dazu erfahren Sie auf unserer Statistikseite.

Am 1. Januar 2010 nahm Europol seine Tätigkeit als EU-Agentur auf. Hier die derzeitige Organisationsstruktur:

Tel.:  +31 70 302 5000

For more information, general inquiries and details about visiting Europol, please refer to our Contact Us section.

European Union Agency for Law Enforcement Cooperation


Ist schon interressant, dass hier Kinderschänder-Ringe mit keinem Wort erwähnt werden. Alle anderen kriminellen Vereinigungen werden aufgelistet. Kinderschänder zu jagen, scheint Europol nicht zu interessieren! Oder besser gesagt man verschont Kinderschänder- Kindopfer Pranger-Mitglieder von Haus aus gerne.

Wie viele Kinderschänder sitzen dann im EUROPOL -Team, dass man abgesehen von den EU- ABGEORDNETEN die diese Vorlieben haben, so verschont?

Sie bis heute keiner kriminellen Vereinigung zuordnet? Das ist Kinderverachtung pur. Sexverbrecher zu schonen auf allen Linien, macht mich immer noch sparachlos! In welch einer Gesellschaft leben wir? Ein vertuschen und decken von Sexverbrechen die nur im Internet sichtbar werden und voller Schutz für  Kinderschänder heißt das, für mich!

EINE unbegreifliche Schande für eine Gesellschaft die weiß, was mit den Kindern auf diesen Plattformen, bevor man sie veröffentlicht hat passiert.

Wer es noch nicht weiß, kann sich hier einmal Information holen bei mir:

Sara, das Mädchen und die Kinderschänder, sexuelle Misshandlungen, Gewalt in der Familie

Das Mädchen und die Kinderschänder

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Filed under: Berichte & Artikel — here @ 11:23

Österreichische Fahndung nach Sexverbrechern….

Bei mir werden nur Sextäter veröffentlicht

Personen Fahndungen nach kriminellen Personen -Österreichs.

Personenfahndung


Salzburg: sucht diesen Sextäter…
Salzburger Polizei sucht diesen Sextäter


N.Ö.: Team Stronach will Namen von Sextätern veröffentlichen…
 
Niederösterreich Team Stronach will Namen von Sextätern veröffentlichen

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26. Mai 2017

Filed under: Berichte & Artikel — here @ 10:27

Österreichs Justiz ist eine Schande…

Die österreichische Justiz hat denke ich, in der Bevölkerung einen ganz schlechten Ruf, da sie Sexverbrechen als Delikte, wie falsch parken bestraft. Es ist schwer zu verstehen, dass Vergewaltiger mit 4 Monaten Fußfesseln herumlaufen können. Nicht nur das, denn sie behalten die Kinderschänder- Richter in ihren eigenen Reihen, lass sie wieder weiterarbeiten und aufsteigen in der Hirachie. Auch wenn der Richter Michael Spinn in München vor Gericht gestanden, nur frei ging:

„weil er und sein Rechtsanwalt versprachen: „Er werde nie mehr in eine Richterrobe steigen“, er gab die orale Vergewaltigung eines 13 jährigen Jungen zu.“

Wenn wir den größten Kinderschänder Skandal Österreichs betrachten, den Fall Priklopil der 4 ermordete Personen beinhaltet, sehr an Marc Dutroux erinnerte, alle  hoch angesehenen Richter und Zeugen- Aufdecker, entweder vor Gericht gezerrt wurden, oder ermordet wurden.

  • Priklopil,
  • Soko Chef Franz Kröll,
  • ein BH Oberst und
  • Rotlicht Größe und Freund von BK Chef Geiger,

sie alle wurden den Herren Staatsanwälten usw. der Kinderschänder- Szene Wien zu gefährlich, sei es mit ihrem Wissen, dass es sich um einen Kinderschänder-Ring handelt, oder weil sie keine Steher waren, für diese kriminellen Kreise als zu gefährlich eingestuft wurden wie: Priklopil.

Frau Kampusch wurde sofort von ihren zuerst gerne machenden Aussagen, abgeschnitten. Binnen ein paar Stunden!

Zum Schweigen gebracht und man machte aus ihr eine goldene „reiche“ Geldquelle. Eine Schande für die Justiz aus einem schwer geschädigten, traumatisierten Kind- Jugendlichen Sexverbrechens-Opfer, eine NICHT OPFER- Frau gemacht zu haben! Frau DSA Monika Pinterits betonte immer wieder Natascha Kampusch wäre kein Opfer! Sie sei so eloquent u.bla,bla,bla…

Das Betreuerteam Dr.Max Friedrich, DSA Monika Pnterits, PR Mann Ecker,  Dr. Jesionek vom weißen Ring, Dr. Berger und sein Team (Schüler von Dr.Friedrich) der 1. RA  der zurücktreten musste da wir im Standart geschrieben haben, dass er Zeitgleich einen Kinderschänder verteidigte, Die Lansky & Ganzger Kanzelei gleich alles übernahm bis heute 11 Jahre danach ist auch aufällig. Aber in diesem Fall ist sowieso nichts, so wie es in Wahrheit war.

Nur wenn Frau Kampusch einmal ohne diesen Aufpassern leben darf und sich dann selbst ohne Einflüsterer sprechen wird, dann wird vielleicht dieser Skandal geklärt werden. Heute 2017  ist sie 29Jahre alt.


Und es gibt sehr viele Skandale in Österreichs Justiz auch der Fall „Barbara“ die im Wagner Jauregg Krankenhaus als “ lügendes- geistig krankes“(dass sie nicht wahr!) Opfer dargestellt, von Gutachterin Dr.Heidi Kastner und RA Wolfgang Moringer, so seinen Richter frei bekam und mit ihm den Rattenschwanz von 3 Mittätern, auch in die Öffentlichkeit gezerrt wurde.

 

Dr. Heidi Kastner, eine Gutachterin mit Fabelwesen Ansatz für Sexbestien…

Dr. Wolfgang Moringer hatte natürlich große Freude mit dem Gutachten von Dr.Heidi Kastner…

RA. Wolfgang Moringer vertritt den EX-Richter als mutmaßlichen Sexverbrecher…

Die Todesklinik für Sexverbrechens Opfer!

Im Wagner Jauregg Krankenhaus wurde das Sexverbrechens Opfer, mit einem Drogencocktail und einer darauf gesetzten Narkose ermordet worden…

Im Wagner Jauregg Krankenhaus:

Am Ende mit einer Überdosierung  die aus einem Drogencocktail  bestand den man bei Suizidgefährdung bekommt, und  einer Narkose nachgespritzt, ermordet wurde.

Verantwortung haben hier in diesem Mordfall niemand übernehmen müssen. Alle Beschuldigten wurden in Linz frei gesprochen!

Die Welser Staatsanwaltschaft, war hier der Mittäter in diesem Reigen!

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Die Österreichische Justiz ist eine Schande, meinen Österreichs Krone Leser…

Die Österreichische Justiz ist eine Schande Krone Leser

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Schandurteil & skandalöse Begründung: „Das drei jährige Mädchen hätte das gut….

Schandurteil und skandalöse Begründung

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Skandal Urteile…

Skandal Urteile

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Richter als Kinderschänder

Richter als Kinderschänder

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Filed under: Aktuelles,Berichte & Artikel — here @ 08:40

Sexverbrechen auf Bestellung…

Via Webcam, kann ich mich als Mitglied einer kriminellen Kinderschänder- Vereinigung live dazu schalten, wenn reale Sexverbrechen sich irgendwo auf der Welt abspielen….z.B.: im Schlafzimmer in Bad Goisern, oder in einem Penthaus in Wien…

Was hier in Europa auffällt ist:

Dass die USA alleine die kriminellen Kinderschänder- Ringe aufdeckt und an die Europol und die deutschen, österreichischen Fahndern auf den Tisch legt! Damit diese Stellen überhaupt wissen, dass auch deutsche und österreichische Kinderschänder gut weltweit vernetzt sind und live Übertragungen aus ihren Häusern, Wohnungen, Schiffen, Almhütten, usw. dort einbringen und liv Übertragungen an bestimmten Tagen stattfinden, und das Täglich! Von Österreich und ganz Europa ausgehend.

Sie nennen sich Girllover &Boylover, öffentliche Plattformen,sind im Internet zu finden! Die für Aufklärung auch für Kinder und Jugendliche offen zugängig sind. Niemand tut etwas dagegen!

Vergewaltigungen online bestellt: 12 Jahre Haft!

Angeklagt wegen Inzest -Kinderschänder-Beweismaterial- Besitz- Mitgliedschaft in einer kriminellen Kinderschänder-Vereinigung…

Ich zitiere aus dem Krone Bericht 25.5.2017

Manche Opfer waren offenbar erst sieben

In den Sex- Shows, die sich der Pensionist ansah, sollen viele Kinder im Alter unter zwölf Jahren zu sehen gewesen sein, darunter auch Sieben- bis Achtjährige. Ein Tipp des FBI hatte die dänischen Ermittler auf die Spur des Mannes gebracht. Im Februar 2016 war der 70- Jährige wegen der Vergewaltigungen auf Bestellung festgenommen worden.  Seitdem saß er in Untersuchungshaft.

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So arbeiten alle Sexverbrecher, die Mitglieder einer kriminellen Kinderschänder Vereinigung sind…

So arbeiten alle Sextäter die Mitglieder sind

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25. Mai 2017

Filed under: Aktuelles,Wie müsste Hilfe aussehen? — here @ 09:47

Das Muster der Pädophilen…Sexualaufklärung

….sind die sexuellen Aufklärungsmethoden in Kindergärten und Schulen. Es fördert, dass Kinder Kindern sexuelle Gewalt antun. Aber das scheinen die Akademiker einfach auszublenden und die Sexualwissenschaftler….

 
Einige Kinder werden massiv traumatisiert
 
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Ich schreibe schon seit Jahrzehnten gegen die Projekte an Schulen und Kindergärten an, da sie unverantwortlich und zukünftige Sexverbrecher hervorbringen kann. Wenn Kinder schon Kinder vergewaltigen. 2010 hatten wir 606 Anzeigen wegen sexuellen Übergriffen, Vergewaltigungen von Kindern und Jugendlichen. Davon waren nur 98 Strafmündig!

Wie die Sexaufklärung in Kindergärten Kleinkinder zu Sextätern erzieht…

Wie Kindergärten Kleinkinder zu Tätern machen

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Mein Schreiben 2015 an Sophie Karmasien wegen dieser unverantwortlichen Sexaufklärung in Kindergärten und Schulen!
Schreiben an Familienministerin Sophie Karmasin

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Die Endresulatate sind dann: 2016

Nach „Sex-Anzeige“ für 5-Jährigen: Aussprache der Eltern

5 jähriger von Eltern angezeigt

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24. Mai 2017

Filed under: Aktuelles,Wie müsste Hilfe aussehen? — here @ 14:51

INFO für Heimkinder…

Für die betroffenen Heimkinder und deren Zusatzrente von 300.-€

Meine Wenigkeit sagt euch die Wahrheit…

Ich habe mich diese Woche bei der PVA erkundigt, und bekam folgende Antwort von einer sehr freundlichen Dame, die ich euch gerne weitergebe!

Heimkinder sollten sich bei der PVA einmal melden, damit ihr eingereiht werdet, so mitte Juni bekommt man dann die Antragsformulare in Kärnten. Ihr müsst bei eurer PVA o.ä Behörden anfragen!

Sie wird mich, die Frau v. der PVA, mitte Juni anschreiben bzw. anrufen, damit wir das gemeinsam über die Bühne bringen. Da ist das Land Kärnten.

 

Ich hoffe ich konnte euch damit helfen, meldet euch bei eurer PVA so wie ich, ich wurde so in Evidenz genommen!

Ich wünsche euch alles Gute!


Hier weitere Infos aus dem Parlament!

Einreichung ab 1. Juli 2017 bei der zuständigen Pensionsanstalt. Wer sich nicht auskennt, bitte PN.
Beschluss des Nationalrates
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen (Heimopferrentengesetz-HOG) erlassen und das
Verbrechensopfergesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel 1
Bundesgesetz betreffend die Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen
(Heimopferrentengesetz-HOG)
Personenkreis
§ 1. (1) Personen, die eine pauschalierte Entschädigungsleistung wegen nach dem 9. Mai 1945 bis zum 31. Dezember 1999 erlittener Gewalt im Rahmen einer Unterbringung in Kinder- oder Jugendheimen des Bundes, der Länder und der Kirchen oder in Pflegefamilien von einem Heim- oder Jugendwohlfahrtsträger oder den von diesen mit der Abwicklung der Entschädigung beauftragten
Institutionen erhalten haben, haben ab dem Zeitpunkt und für die Dauer der Zuerkennung einer Eigenpension, spätestens aber mit Beginn des Monats, der auf die Erreichung des Regelpensionsalters (§§ 253 und 617 Abs. 11 ASVG) folgt, Anspruch auf eine monatliche Rentenleistung nach diesem
Bundesgesetz.
(2) Wenn Personen, die eine Eigenpension beziehen oder das Regelpensionsalter erreicht haben, wahrscheinlich machen, dass sie aus besonderen Gründen kein zulässiges und zeitgerechtes Ansuchen
beim Heim- oder Jugendwohlfahrtsträger oder den von diesen mit der Abwicklung der Entschädigung beauftragten Institutionen einbringen konnten, oder wenn ihrem zulässigen und zeitgerechten Ansuchen nicht entsprochen wurde, erhalten sie die Rentenleistung unter den sonstigen Voraussetzungen des Abs. 1, wenn sie wahrscheinlich machen, dass sie nach dem 9. Mai 1945 bis zum 31. Dezember 1999 in einem der genannten Heime oder in Pflegefamilien Opfer eines vorsätzlichen Gewaltdeliktes im Sinne des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der geltenden Fassung, wurden.
(3) Personen, die laufende Geldleistungen nach den Mindestsicherungsgesetzen der Länder beziehen und wegen einer auf Dauer festgestellten Arbeitsunfähigkeit vom Einsatz der Arbeitskraft befreit sind, sind Beziehern einer Eigenpension gleichgestellt.
Leistung
§ 2. (1) Die monatliche Rentenleistung beträgt 300 €. Auf die Rentenleistung ist ein nach dem Verbrechensopfergesetz
(VOG), BGBl. Nr. 288/1972, wegen einer Schädigung in einem Heim oder in Pflegefamilien erbrachter Ersatz des Verdienstentganges samt einer einkommensabhängigen Zusatzleistung anzurechnen und die Rentenleistung bei Änderung der Höhe des Ersatzes des Verdienstentganges und der einkommensabhängigen Zusatzleistung neuzubemessen. Übergenüsse und Nachträge sind von der gebührenden Rentenleistung abzuziehen oder mit ihr auszuzahlen. Die Rentenleistung gilt nicht als Einkommen im Sinne der Sozialversicherungs- und Sozialentschädigungsgesetze sowie der sonstigen
bundesgesetzlichen Regelungen.

Von der Rentenleistung sind keine Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten.
(2) Der Leistungsbetrag ist mit Wirkung ab 1. Jänner 2018 und in der Folge mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes www.parlament.gv.at 2 von 6 1525 der Beilagen XXV. GP – Beschluss NR – Gesetzestext festgesetzten Anpassungsfaktor zu vervielfachen. Der vervielfachte Betrag ist auf einen Betrag von vollen 10 Cent zu runden; hiebei ist ein Betrag von unter 5 Cent zu vernachlässigen und ein Betrag von 5 Cent an auf 10 Cent zu ergänzen. Der gerundete Betrag ist die Basis der Anpassung für das jeweilige Folgejahr.
(3) (Verfassungsbestimmung) Die Rentenleistung gilt nicht als Einkommen nach den Mindestsicherungsgesetzen der Länder und den sonstigen landesgesetzlichen Regelungen.

Entscheidungsträger
§ 3. (1) Zur Entscheidung in Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz sind zuständig:
1. für Bezieher einer Eigenpension oder eines Ruhegenusses nach dem
a) Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955,
b) Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978,
c) Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz (FSVG), BGBl. Nr. 624/1978,
d) Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978,
e) Pensionsgesetz 1965 (PG 1965), BGBl. Nr. 340,
der für die Gewährung der Pension oder des Ruhegenusses zuständige Sozialversicherungsträger.
2. für alle sonstigen Antragsteller das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen.
(2) Bezüglich der örtlichen Zuständigkeit gelten die beim jeweiligen
Entscheidungsträger in Vollziehung der im Abs. 1 genannten Normen
anzuwendenden Bestimmungen.
(3) Eine während eines anhängigen Eigenpensionsverfahrens beantragte
Rentenleistung ist bei Vorliegen der Voraussetzungen auch dann vom
Pensionsversicherungsträger zuzuerkennen, wenn das Regelpensionsalter
im Zuge dieses Pensionsverfahrens bereits erreicht wurde.
Zusammentreffen gleichartiger Ansprüche
§ 4. (1) Bei Zusammentreffen mehrerer Ansprüche auf eine Leistung nach diesem Bundesgesetz wird diese nur einmal geleistet.
(2) Von den Entscheidungsträgern nach § 3 Abs. 1 Z 1 ist der Träger zuständig, gegenüber dem der höchste Leistungsanspruch besteht.
(3) Eine später erworbene Leistung oder zusätzliche Leistung nach § 3 Abs. 1 sowie Änderungen der Rechtslage berühren die Zuständigkeit hinsichtlich rechtskräftig zuerkannter Leistungsansprüche nicht.
(4) Bestehen über die Zuständigkeit Zweifel, bestimmt der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, welcher Entscheidungsträger zuständig ist. Antragstellung, Beginn und Ende der Leistung
§ 5. (1) Die Rentenleistung ist beim Entscheidungsträger zu beantragen. Wird sie innerhalb eines Jahres ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes beantragt, gebührt sie bei Zutreffen der Voraussetzungen ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes. Bei späterer Antragstellung ist die Rentenleistung mit dem auf die Antragstellung folgenden Monat zu erbringen. Diese Regelung gilt sinngemäß auch, wenn die in § 1 normierten Anfallszeitpunkte erst nach dem Inkrafttreten eintreten. Die Anspruchsvoraussetzungen sind vom Antragsteller durch Vorlage entsprechender Unterlagen zu belegen. Die Leistung erlischt mit dem Ende des Monates, in dem das Opfer verstirbt.
(2) Wird der Antrag bei einer anderen Behörde, einem anderen
Sozialversicherungsträger, einem Gericht oder einem Gemeindeamt eingebracht, so ist der Antrag unverzüglich an den zuständigen Entscheidungsträger weiterzuleiten und gilt als ursprünglich bei diesem eingebracht.
(3) Antragsberechtigt gemäß Abs. 1 sind der Anspruchswerber selbst, sein gesetzlicher Vertreter oder sein Sachwalter (Vorsorgebevollmächtigter, Erwachsenenvertreter), wenn er mit der Besorgung dieser Angelegenheit betraut worden ist. Überdies kann ein Antrag auf Zuerkennung der Leistung nach diesem Bundesgesetz auch durch Familienmitglieder oder Haushaltsangehörige ohne Nachweis der Bevollmächtigung gestellt werden, wenn kein Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis besteht.
(4) Die Leistung kann abgelehnt werden, wenn und solange sich der Anspruchsberechtigte oder Anspruchswerber ohne triftigen Grund weigert, die zur Durchführung des Verfahrens unerlässlichen Angaben zu machen.
(5) Voraussetzung für eine bescheidmäßige Verfügung nach Abs. 4 ist jedoch, dass der Anspruchsberechtigte oder Anspruchswerber auf die Folgen seines Verhaltens nachweislich aufmerksam gemacht worden ist. Eine Nachzahlung für die Zeit der Ablehnung der Leistung hat zu unterbleiben.
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1525 der Beilagen XXV. GP – Beschluss NR – Gesetzestext 3 von 6
(6) Der Anspruch auf Rentenleistung ruht für die Dauer der Verbüßung einer Freiheitsstrafe; dies gilt nicht, wenn die Freiheitsstrafe durch Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest nach dem Fünften Abschnitt des Strafvollzugsgesetzes vollzogen wird. Er ruht ferner für die Dauer der Unterbringung des Anspruchsberechtigten auf Kosten des Bundes in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 des Strafgesetzbuches, für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher gemäß § 22 StGB oder
für gefährliche Rückfallstäter gemäß § 23 StGB.
Verfahren in Rechtsstreitigkeiten
§ 6. Gegen Bescheide nach diesem Bundesgesetz besteht das Recht der Klage beim zuständigen Gerichtshof erster Instanz als Arbeits- und Sozialgericht bzw. beim Arbeits- und Sozialgericht Wien. Für das Verfahren in Rechtsstreitigkeiten, die Ansprüche nach diesem Bundesgesetz zum Inhalt haben, gelten die Bestimmungen des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes (ASGG), BGBl. Nr. 104/1985, in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß. Qualifizierte Personen nach § 40 Abs. 1 ASGG sind in diesen Verfahren auch die Bediensteten der Entscheidungsträger gemäß § 3. Bescheide und Rechtsmittel
§ 7. (1) Bescheide nach diesem Bundesgesetz sind schriftlich zu erlassen.
(2) Bescheide haben auf die Möglichkeit, eine Klage beim zuständigen Gerichtshof erster Instanz als Arbeits- und Sozialgericht bzw. beim Arbeits- und Sozialgericht Wien einzubringen, auf die dabei einzuhaltende Frist, die Form der Einbringung und auf das Erfordernis des hinreichend bestimmten Klagebegehrens gemäß § 82 ASGG hinzuweisen.
(3) Ergibt sich nachträglich, dass eine Leistung bescheidmäßig infolge eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens zu Unrecht abgelehnt wurde, so ist mit Wirkung vom Tage der Auswirkung des Irrtums oder Versehens der gesetzliche Zustand herzustellen.

Anzeigepflicht
§ 8. Anspruchsberechtigte, Anspruchswerber, gesetzliche Vertreter und Sachwalter (Vorsorgebevollmächtigte, Erwachsenenvertreter), zu deren Wirkungsbereich die Antragstellung auf Gewährung oder die Empfangnahme der Rentenleistung nach diesem Bundesgesetz gehört, sind verpflichtet, jede für die Rentenleistung maßgebende Änderung, insbesondere eine Zuerkennung eines
Ersatzes des Verdienstentganges und einer einkommensabhängigen Zusatzleistung nach dem VOG oder einen Ruhensgrund, binnen vier Wochen dem zuständigen Entscheidungsträger anzuzeigen. Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen
§ 9. Wurden Leistungen zu Unrecht empfangen, so sind sie dem Entscheidungsträger zu ersetzen, wenn der Antragsteller oder sein Vertreter den Bezug durch bewusst unwahre Angaben oder bewusste Verschweigung wesentlicher Tatsachen herbeigeführt hat oder wenn das Opfer oder sein Vertreter erkennen musste, dass die Leistung nicht gebührte. Bezüglich des Ersatzes und der Hereinbringung gelten die beim jeweiligen Entscheidungsträger anzuwendenden Bestimmungen.
Auszahlung
§ 10. Bezüglich der Auszahlung der Leistung gelten die beim jeweiligen Entscheidungsträger anzuwendenden Bestimmungen. Mitwirkung und Datenverwendung
§ 11. (1) Die Entscheidungsträger, die mit der pauschalierten Entschädigungsleistung und der Unterbringung befassten Stellen des Bundes, die Volksanwaltschaft und die Rentenkommission, die Ämter der Landesregierungen sowie die Kirchen und die von diesen mit der Abwicklung der Entschädigung beauftragten Institutionen bzw. die Clearingstellen, die über für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes relevante Daten verfügen, sind verpflichtet, auf Verlangen einander sowie den Gerichten die zur Feststellung der Gebührlichkeit der Leistung erforderlichen Daten betreffend Generalien der Anspruchsberechtigten oder Anspruchswerber und Zugehörigkeit zum anspruchsberechtigten Personenkreis (§ 1) zu übermitteln.
(2) Ist in Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zuständig, so obliegen die Mitwirkung an der Zahlbarstellung der Leistung sowie die Mitwirkung an der Durchführung von Verfahren nach diesem Bundesgesetz der Bundesrechenzentrum GmbH.
(3) Die Mitwirkungspflicht umfasst auch die Übermittlung von Stammdaten sowie von Daten betreffend die Unterbringung im Heim und in Pflegefamilien und zuerkannter Entschädigungsleistung, sofern diese Daten eine wesentliche Voraussetzung für die Gebührlichkeit der Rentenleistung (§ 1) www.parlament.gv.at 4 von 6 1525 der Beilagen XXV. GP – Beschluss NR – Gesetzestext bilden. Eine wesentliche Voraussetzung liegt dann vor, wenn ohne diese Daten ein gesetzeskonformer Vollzug nicht erfolgen kann.
(4) Die in Frage kommenden Datenarten sind:
1. Stammdaten der antragstellenden Personen:
a) Namen (Vornamen, Nachnamen),
b) Sozialversicherungsnummer und Geburtsdatum,
c) Geschlecht,
d) Adresse des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes,
e) Telefon- und Faxnummer,
f) E-Mail-Adresse,
g) Bankverbindung und Kontonummer,
2. Daten betreffend Opfereigenschaft:
a) Entscheidung des Heimträgers bzw. der beauftragten Institution
(Entschädigungsleistung bzw. Ablehnung),
b) Bezeichnung, Name, Ort, Zeitraum hinsichtlich der Unterbringung im Heim
bzw. bei denPflegeeltern, soweit es sich um Fälle gemäß § 1 Abs. 2 handelt
c) Bezeichnung, Ort und Zeitraum und Umstände der Gewaltausübung,
d) die näheren Umstände und zugefügten Verletzungen (sensible Daten nach
§ 4 Z 2 DSG 2000),
3. Daten über Vertretungsverhältnisse,
4. Daten über die Höhe des Ersatzes des Verdienstentganges samt einkommensabhängiger Zusatzleistung nach dem VOG,
5. Daten über Geldleistungen und festgestellte Arbeitsunfähigkeit (sensible Daten nach § 4 Z 2 DSG 2000) nach den Mindestsicherungsgesetzen.
§ 12. Die Entscheidungsträger sind ermächtigt, die Daten gemäß § 11 Abs. 4 insoweit zu verwenden, als dies zur Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung ist.

Die Auftraggeber der Datenanwendungen haben für die Besorgung dieser Aufgaben Datenschutz und Datensicherheit zu gewährleisten. Beim Verwenden sensibler Daten haben sie angemessene Vorkehrungen zur Wahrung der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen zu treffen. Die Datenübermittlung erfolgt unter Einhaltung der Pflicht zur Verschlüsselung auf elektronischem Weg. Bei der Verwendung der Daten sind dem Stand der Technik entsprechende Datensicherungsmaßnahmen
gemäß § 14 des Datenschutzgesetzes 2000 zu treffen und Zugriffs- bzw. Zutrittsbeschränkungen festzulegen. Die getroffenen Datensicherheitsmaßnahmen sind zu dokumentieren und zu protokollieren.
Die Löschung der Daten erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Aufbewahrungs- oder sonstigen Skartierungspflichten. Die in § 11 angeführten näheren Kriterien für die Datenübermittlung und Datenarten gelten auch für die Datenverwendung.
Einkommensteuer- und Gebührenfreiheit
§ 13. (1) Die Leistung nach diesem Bundesgesetz unterliegt nicht der Einkommensteuer.
(2) Die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Amtshandlungen, Eingaben und Vollmachten sind von bundesgesetzlich geregelten Gebühren und Verwaltungsabgaben mit Ausnahme der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren nach dem Gerichtsgebührengesetz, BGBl. Nr. 501/1984, befreit. Im Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht gilt § 80 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes (ASGG), BGBl. Nr. 104/1985, auch für dieses Bundesgesetz.
Kosten und Kostenersatz
§ 14. (1) Der Bund hat den Entscheidungsträgern nach § 3 Abs. 1 Z 1 die Aufwendungen nach diesem Bundesgesetz für die Leistungen gemäß § 2, die Zustellgebühren, den entsprechenden Anteil an den Verwaltungsaufwendungen und die sonstigen Aufwendungen zu ersetzen. Für die anteiligen Verwaltungsaufwendungen und die sonstigen Aufwendungen werden pauschal 5 vH der Aufwendungen für die Leistungen gemäß § 2 ersetzt.
(2) Der Bund hat den Entscheidungsträgern nach § 3 Abs. 1 Z 1 den nach Abs. 1 gebührenden
Kostenersatz im erforderlichen Ausmaß unter Bedachtnahme auf seine Kassenlage zu bevorschussen.

(3) Die Kosten dieses Bundesgesetzes sind vom Detailbudget 21.03.04 des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes zu leisten. www.parlament.gv.at 1525 der Beilagen XXV. GP – Beschluss NR – Gesetzestext 5 von 6 Rentenkommission

§ 15. (Verfassungsbestimmung) (1) Die Volksanwaltschaft richtet eine weisungsfreie Rentenkommission ein. Die Rentenkommission ist bei Anträgen nach § 1 Abs. 2 zu befassen und hat erforderlichenfalls auf Grundlage eines von ihr zu veranlassenden Clearings einen Vorschlag für eine begründete schriftliche Empfehlung des Kollegiums der Volksanwaltschaft für den Entscheidungsträger zu erstatten. Eine Befassung der Rentenkommission und Volksanwaltschaft kann entfallen, sofern die Voraussetzungen einer Eigenpension, des Regelpensionsalters oder einer laufenden Geldleistung nach den Mindestsicherungsgesetzen der Länder gemäß § 1 noch nicht vorliegen und der Antrag daher aus diesen Gründen abzuweisen ist. Über materielle Leistungsentscheidungen der Entscheidungsträger nach § 1 Abs. 1 und 3 ist die Rentenkommission und die Volksanwaltschaft im Nachhinein schriftlich zu
informieren.
(2) Die Rentenkommission und die Volksanwaltschaft haben sich mit den im Clearing festgestellten Umständen (Gewaltausübung, Verletzungen) der Straftat und den besonderen Gründen im Sinne des § 1 Abs. 2 zu befassen. Die Rentenkommission kann eigene Erhebungen durchführen oder die Clearingstellen mit weiteren Sachverhaltsabklärungen betrauen. Für die von der Volksanwaltschaft, der Rentenkommission und den befassten Clearingstellen zu erhebenden, übermittelnden und verarbeitenden Daten gelten die Bestimmungen der §§ 11 und 12.
(3) Der Rentenkommission unter der Leitung der Volksanwaltschaft haben jedenfalls Vertreter von Opferhilfeorganisationen anzugehören. Die Rentenkommission entscheidet aufgrund von Richtlinien. Die Volksanwaltschaft erlässt diese Richtlinien sowie eine Geschäftsordnung und führt die Bürogeschäfte der Rentenkommission.
(4) Anträge nach diesem Bundesgesetz können auch direkt bei der Kommission eingebracht werden. Förderung von Projekten für Opfer von Gewalt in Heimen
§ 16. (1) Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz kann Projekte, die der Beratung, Betreuung und Unterstützung von Opfern nach diesem Bundesgesetz oder der Prävention dienen, fördern.
(2) Auf die Gewährung von Förderungen gemäß Abs. 1 besteht kein Rechtsanspruch. Sie erfolgen in Form von Zuschüssen im Rahmen der jeweils im Bundesfinanzgesetz für diesen Zweck verfügbaren Mittel.
[3) Vor der Gewährung eines Zuschusses hat sich der Förderungswerber dem Bund gegenüber zu verpflichten, über die widmungsgemäße Verwendung Bericht zu erstatten, Rechnung zu legen und zum Zweck der Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung des Zuschusses Organen des Bundes die erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie Einsicht in die Bücher und Belege und Besichtigungen an Ort und Stelle zu gestatten. Ferner hat sich der Förderungswerber zu verpflichten, bei widmungswidriger Verwendung von Zuschüssen oder Nichteinhaltung der erwähnten Verpflichtungen die Zuschüsse an den Bund zurückzuzahlen, wobei der zurückzuzahlende Betrag für die Zeit von der Auszahlung bis zur Rückzahlung mit einem Zinsfuß zu verzinsen ist, der 3 vH über dem Basiszinssatz (Art. I § 1 des 1. EuroJustiz-Begleitgesetzes,
BGBl. I Nr. 125/1998) liegt.
Übertragener Wirkungsbereich
§ 17. (1) Die Sozialversicherungsträger gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 haben die Aufgaben nach diesem Bundesgesetz im übertragenen Wirkungsbereich nach den Weisungen des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu vollziehen.
Verweisungen
§ 18. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Vollziehung und Finanzierung
§ 19. (1) Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes obliegt dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.
(2) Zur Bedeckung der für die Rentenkommission, des durch sie beauftragten Clearings und die Projektförderung im Jahr 2017 anfallenden Kosten ist vom Bundesminister für Finanzen ein Betrag von 1 Mio. € aus dem allgemeinen Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen.
Inkrafttreten
§ 20. (1) (Verfassungsbestimmung) § 2 Abs. 3 und § 15 samt Überschrift dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Juli 2017 in Kraft. www.parlament.gv.at
6 von 6 1525 der Beilagen XXV. GP – Beschluss NR – Gesetzestext
(2) Die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Juli 2017 in Kraft.
(3) Organisatorische und personelle Maßnahmen sowie Durchführungsmaßnahmen, die für die Vollziehung erforderlich sind, können bereits mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes getroffen werden.
Artikel 2
Änderung des Verbrechensopfergesetzes
Das Verbrechensopfergesetz, BGBl. Nr. 288/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 18/2017, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 15j wird folgender § 15k eingefügt:
„§ 15k. Ein Ersatz des Verdienstentganges kann von Personen, die im Rahmen einer Unterbringung in Kinder- oder Jugendheimen des Bundes, der Länder und der Kirchen oder in Pflegefamilien bis zum 31. Dezember 1999 Gewalt erlitten haben, nach dem 30. Juni 2017 nicht mehr geltend gemacht werden. Diesbezügliche ab dem 1. Juli 2017 eingebrachte Anträge gelten als Anträge nach dem HOG.“
2. Dem § 16 wird folgender Abs. 19 angefügt:
„(19) § 15k in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2017 tritt mit 1. Juli 2017 in Kraft.“
Lg der Vorstand des Vereins

 

Österreichisches Parlament

Webseite des Österreichischen Parlaments.

parlament.gv.at

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2014 im März wurde ich von derLR Baur von Tirol, zu einem Vortrag eingeladen. Ich dachte zu einem Gespräch um einen Vortrag zu fixieren.

Als ich eintraf standen da mehrere Frauen und es kamen noch welche und Frau Baur fragte mich ob es für mich passen würde, wenn die Damen aus den Sozialen Netz hier dem Vortrag beiwohnen würden. Ich sagte, nein, nein, ich habe kein Problem damit

Vortrag 2014

 

Einladung von der Landesrätin Christina Baur im 30.März 2014

LR Christine Baur Tirol

Für die führenden Frauen von Innsbruck:  von Fürsorge Mag.Silvia Rass, Kinder &Jugendanwaltschaft Mag. Elisabeth Harasser, eine Psychologin, eine Frau von der Behindertenbetreuung, Frauenhaus, eine Studentin, Kinderschutzzentrum, Sozialarbeiterin. Auf meine Frage, wie nun heute Heime, oder Pflegeltern kontrolliert werden würden, so sagte KiJA Mag.Harasser mir:

Mit Voranmeldung, da wir sonst gar keinen Zutritt bekommen würden.“

 

Dieser Nachmittag von 13 bis 16h  ist sehr aufschlußreich gewesen. Da die Vertretung der Fürsorgeämter Mag. Silvia Rass, auf meinen Vorschlag die Anzeige bei Sexverbrechen zur Pflicht zu machen. Die Dame Rass, meinte:

„Das werde ich nicht befürworten! Das kommt mit uns nicht in Frage!

Nun es bleibt alles beim Alten. Fürsorgegesetz stammt von 1955.

Das ist das Endergebnis für lange Zeit und daran halten sich die ganzen Vereine von Kinderschutzzentren, Kinder & Jugendanwaltschaften, Behinderten Vereine, Weißer Ring-Opferverein, Die Möwe usw. da sie alle Meldung machen müssen bei der Fürsorge. Da laufen alle Meldungen zusammen bei Sexverbrechen!






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