19. September 2017

1998 gab es eine parlamentarische u. in Klagenfurt eine Diskussion…

Am 18.März 1998 gab es im Napoleonstadl in Klagenfurt eine Podiumsdiskussion

zum Thema sexueller Missbrauch.

Im Herbst 1997 las ich in der Kronenzeitung dass eine Tiroler Mutter deren Tochter Opfer von Sexverbrechen wurde mit der Kronen-Zeitung Unterschriften sammelte.

Für gratis Therapie für betroffene Menschen, einem Mindeststrafrahmen von 5-15Jahre für Sexverbrechen, und die Verjährungsfrist soll abgeschafft werden….

So waren die Forderungen damals dieser Mutter!

 

 

Karla Derigo verdanken die betroffenen Menschen dass sie gratis Therapie bekommen vom BSM bezahlt. Seit 1.1.1999 in Kraft

Bericht©Kronenzeitung 18.3.1998

 

Es gab eine Unterschriftensammlung die 160.000Unterschriften zählte, als sie dem Parlament übergeben wurde.

Das ist Fakt!

Bericht Ausschnitt

Auch ich sammelte Unterschriften dafür in Linz, und Villach wo ich gerade war. Da ich noch in der Ausbildung zum Glaskünstler machte, in Linz war.

Dazu gab es eine parlamentarische Anfrage:

VGH BR BRSITZ

 

Parlamentarische Anfrage 22.Juli 1998

23.Juli 1998. / Seite 189 bis 195 Tirol

Wir in der Tourismusbranche haben uns vor Jahren darüber aufgeregt, daß die „Piefke-Saga“, eine wahrlich nicht tourismusfördernde Sendung, immer wieder in der Urlaubszeit in unserem Land gesendet wird. (Die Tasche des Bundesrates Windholz fällt mit lautem Geräusch zu Boden. – Bundesrat Kone#ny: Keinen Dissens, Kollege Windholz! – Weitere Zwischenrufe.) Wir senden das auch in Bayern zur Tourismuswerbezeit. Aber wie ist das harmlos gegen diese pornographischen Darstellungen mit Gewaltsendungen im TV, gerade in der Ferienzeit! Tourismuswerbung pur auf der Biennale in Venedig – das brauche ich Ihnen gar nicht zu sagen –, 1997: Otto Mühl, nur mit dem Bildnis der Mutter Teresa.

Meine Damen und Herren!

Ich glaube, uns allen ist das Kind das höchste Gut und Glück, und für uns alle ist das Kind die Versicherung des Fortbestandes unseres schönen Landes. Es ist aber auch das zerbrechlichste Gut. Es ist eine Schneeflocke auf dieser Erde. Aber Sie sehen, was diese Schneeflocken, wenn sie zusammengehalten werden, bewirken: Dann sind sie stark! Zusammen können wir ihnen eine bessere Welt schaffen: die Kinder besser schützen, die Täter härter bestrafen.

Das Strafausmaß ist unserer Ansicht nach zu gering. Wenn ich an die Gerichtsverhandlung letzte Woche in Bad Goisern denke und mir vorstelle, daß sich dieses Individuum in fünf Jahren und sein Komplize in drei Jahren wieder unter uns bewegen wird – ich weiß nicht, was aus dem immer wieder zitierten zweiten Komplizen aus Wien geworden ist; von diesem hört man anscheinend nichts –, dann ist das für mich sowohl als Mutter als auch als für diese Gesetzesverabschiedung Mitverantwortliche einfach nicht vorstellbar!

Meine Damen und Herren! Es muß gewährleistet werden, daß dieser Mensch genauestens kontrolliert wird. Er muß doch unter Führungsaufsicht gestellt werden! Das war auch eine unserer Forderungen. Wir wissen, daß mindestens 50 Prozent dieser Täter Wiederholungstäter sind. Wir verschleiern immer mit Werten von 20 bis 30, bis 50, bis 80 Prozent. Sagen wir doch der Bevölkerung ehrlich, wie hoch die Zahl wirklich ist!

Meine Damen und Herren! Wird so eine Schneeflocke einfach zerdrückt, dann darf es doch nicht sein, daß man so einen Täter … (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Grasberger. ) Ich rede von einer Schneeflocke. Ich habe die Kinder als Schneeflocke bezeichnet, weil sie so zart sind.

Wenn diese zerdrückt wird, dann darf es doch nicht sein, daß man einem solchen Täter die Chance gibt, nach 15 Jahren – und begünstigt vielleicht sogar nach zehn Jahren – die Freiheit wiederzuerlangen. Dieser gehört, bitte, weggesperrt, meine Damen und Herren! Sie grenzen doch so gerne aus, meine Damen und Herren von der Koalition: Warum grenzen Sie nicht Schwerverbrecher aus? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe an der wunderbaren, erfolgreichen Veranstaltung unserer Frau Landesrätin Haubner in Oberösterreich teilgenommen. Ich bin glücklich darüber, daß eine Freiheitliche mit unseren Forderungen an der Spitze, in der Landesregierung sitzt und dieses Ressort innehat. Sie kämpft, und sie sollte unser aller Unterstützung haben – egal, aus welcher Fraktion – für Einrichtungen wie eine Kinder- und Jugendanwaltschaft sowie Kinderschutzzentren, die es den Opfern ermöglichen, jemandem ihr Leid anzuvertrauen. Vorbeugender Schutz und intensive Nachbetreuung … (Bundesrat Koneny: Glauben’S, Frau Haubner hat das erfunden?) Sie kämpft dafür, Herr Kollege! (Bundesrätin Schicker: Das tun wir alle!) Und ich ersuche Sie, das zu unterstützen. (Bundesrat Koneny: Das ist eine permanente Unterstellung!)

Vorbeugender Schutz und intensive Nachbetreuung sind unabdingbare Bausteine. Der Schwerpunkt muß beim Opfer liegen, meine Damen und Herren, und nicht beim Täter!

Eine Vernetzung mit zentralem Schlüssel als Zugang zu Computern jedes Arztes und jedes Krankenhauses ist eine dringende Notwendigkeit. So könnte der nicht nachvollziehbare Kinder-Krankenhaustourismus – es werden bei wiederholten Verletzungen oft verschiedene Krankenhäuser und Ärzte aufgesucht – ausgeschaltet und verdächtige Fälle erfaßt werden. Dazu gehört eine Meldestelle und eine Meldepflicht für Ärzte. Dies erleichtert Früherkennung, rechtzeitiges Eingreifen und rasche Hilfe bei Wiederholungstätern.

Noch etwas: Haben Sie einmal daran gedacht, daß neben unseren eigenen Landeskindern auch die Kinder der Touristen geschützt werden müssen? Glauben Sie nicht, daß ein sicheres Land auch ein besonderes Urlaubsland ist? Glauben Sie nicht, daß die Österreichwerbung das Thema Familienurlaub auch ehrlicher – nicht besser, denn ich will Kinderschutz nicht mit Geld in Zusammenhang bringen – vermarkten kann, wenn gewährleistet ist, daß die Touristenkinder sich frei bewegen können, ohne daß die Eltern Sorge tragen müssen?

Es ist erfreulich, daß das Sexualstrafrecht verschärft wird. Der erste Schritt wurde getan. Vor allem sind dann auch die schonenden Einvernahmen von Kindern vor Gericht zu regeln. (Zwischenruf des Bundesrates Schöls. ) Das sind wir sicherlich nicht.

Es gibt viele Details, denen wir zustimmen können. Aber wir können nicht dem gesamten Gesetz zustimmen. Diese Maßnahmen sind völlig unzureichend und werden dem tatsächlichen Ausmaß von Kinderschändung und -pornographie nicht beikommen können.

Ich zitiere den Herrn Minister, der nach der Aufforderung unseres Parteiobmannes zu diesem Problem Stellung genommen hat. Auch Sie wissen, daß Österreich in dieser Beziehung Europa hinterherhinkt. Ich kann Ihnen das beweisen, indem ich Ihnen sage, wie es in anderen Ländern ist. Da heißt es: „Überhaupt haben die meisten europäischen Länder bereits entsprechende Verschärfungen im Strafrecht fixiert. Der Sexualmord an Kindern wird im ebenfalls sozialistisch regierten Frankreich mit 30 Jahren Haft bestraft, in England sowieso ganz hart, und auch außerhalb Europas hat man die Problematik bereits erkannt.“

Herr Justizminister Michalek hat – auch das steht in der Zeitung – einen weiteren Schritt gesetzt. Da heißt es zum Thema Kindesmißbrauch: „Er forderte gestern im EU-Parlament die verstärkte internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Kindesmißbrauch.“ – Dafür sind wir ihm sehr dankbar.

Der Herr Minister selbst hat gesagt, daß er bereits an der nächsten Novelle arbeitet. Das betrifft auch das Sexualstrafrecht. Diese Novelle soll offensichtlich Ende dieses Jahres eingebracht werden. Das läßt hoffen, daß unsere Forderungen doch noch umgesetzt werden. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Aber warum nicht gleich?! – Wenn ich zuerst von Bausteinen gesprochen habe, meine Damen und Herren, dann möchte ich jetzt sagen: Das Haus wäre fertig! Wir wollen auch zu Plenumsbeginn in ein fertig umgebautes Parlament einziehen. Es wäre meines Erachtens gerade heute wichtig, zu signalisieren, daß uns Kinder, die durch Mißbrauch ums Leben gekommen sind, gleich viel wert sind wie die Opfer von schwerem Raub und Entführung. Und dafür treten wir ein.

Nun, meine Damen und Herren, eine Bitte an Sie: Zeigen Sie heute Ihre Wertschätzung bezüglich dieser Thematik! Heute liegt es in Ihrer Hand und in Ihrer Entscheidung, einmal unsere freiheitliche Forderung als die Forderung von uns allen zu sehen. Egal, ob Sie Mutter oder Vater, ob Sie Großmutter oder Großvater sind: Entscheiden Sie heute so, daß Sie Ihrem Kind, Ihren Enkelkindern, Ihrer Tochter oder Ihrem Sohn – Ihren Kindern, die vielleicht schon Eltern sind oder es noch werden – heute abend in die Augen schauen und sagen können: Diese Gesetzgebung war für uns alle nicht genug!

Warum einen kleinen Schritt machen, wenn es so wichtig wäre, einen größeren zu tun? Warum später nochmals Geld für eine nochmalige Novellierung – und diese wird und muß kommen – verschwenden, wenn es jetzt und heute und hier möglich ist, die Kinder optimal zu schützen, dieser Forderung Priorität einzuräumen, die Meldepflicht einzuführen und dafür zu sorgen, daß die Täter auf das härteste bestraft werden?!

Wenn Sie, Herr Kollege Pfeifer, meinen, daß es, wenn ich in den Spiegel schaue, vorkommen kann, daß mir Rosenstingl daraus entgegenschaut, dann wünsche ich Ihnen, daß sich nicht vor Ihr Spiegelbild einmal traurige, schmerzerfüllte Kinderaugen schieben. Wir möchten doch alle, daß uns strahlende Kinderaugen anleuchten!

Kinder, die zu Opfern wurden, tragen ihre Wunden ein Leben lang! Sexueller Mißbrauch an Kindern ist das abscheulichste Gewaltverbrechen. Kindesmißbrauch ist Mord an der Kinderseele, meine Damen und Herren!

Denken Sie noch einmal darüber nach, denn geschändete Kinder, meine Damen und Herren, schreien nicht, sie sind ganz still. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Michalek nimmt auf der Regierungsbank Platz.)

12.03

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Michael Strugl. Ich erteile ihm das Wort.

12.03

Bundesrat Mag. Michael Strugl (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte im Zusammenhang mit dem Strafrechtsänderungsgesetz vor allem auf die Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozeßordnung sowie auf das Sexualstrafrecht eingehen.

Natürlich ist es so, daß wir alle unter dem Eindruck dieser furchtbaren Vorfälle von Kinderschändung stehen, und zwar nicht nur jener im Ausland, sondern, wie es Frau Bundesrätin Haunschmid angesprochen hat, auch dieses Falles aus Oberösterreich. Ich denke, daß wir uns hier alle einig sind, wenn wir sagen, es muß zu Verschärfungen kommen. Wir alle wollen den Schutz der Unmündigen! Das steht, so glaube ich, hier außer Streit. Man kann, wie ich meine, hier auch niemandem unterstellen, daß er dieses Ziel nicht verfolgt.

Es ist allerdings so, daß schon länger und nicht erst seit Bekanntwerden dieser Vorfälle an Maßnahmen, an Verschärfungen gearbeitet wird. Es ist allerdings, wie ich meine, auch richtig, daß hier einzelne Maßnahmen vorgezogen wurden. Es wurde auch gesagt, daß im Herbst weitere Vorschläge folgen sollen. Ich glaube im Gegensatz zu meiner Vorrednerin, daß das eine durchaus sinnvolle Vorgangsweise ist, denn wir können davon ausgehen, daß diese Maßnahmen mit Experten sehr ausführlich beraten wurden und beraten werden. Ich finde, es entspricht auch dem Ernst der Lage und der Materie, daß das mit entsprechender Sorgfalt gemacht werden muß. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es hat übrigens auch in der Vergangenheit schon Verschärfungen gegeben, die von der Regierung initiiert wurden – zu einem guten Teil, so möchte ich sagen, auch auf Betreiben der Volkspartei, weil wir dieses Problem immer wieder thematisiert haben. Es wurde ein Katalog von Maßnahmen gegen Gewalt und sexuellen Mißbrauch vorgelegt, der auch in einem entsprechenden Entschließungsantrag seinen Ausdruck gefunden hat. Ich nenne hier nur die Einführung der österreichischen Gerichtsbarkeit bei Sexualdelikten im Ausland im Zusammenhang mit dem sogenannten Sextourismus, Strafverschärfungen für den Besitz von Kinderpornographie, eine Verschärfung im Ausmaß einer Verdreifachung der Strafen beim gewerbsmäßigen Handel mit Kinderpornographie, das Wegweiserecht für gewalttätige Familienmitglieder im Zuge des Bundesgesetzes gegen Gewalt in der Familie, die Einrichtung einer zentralen Meldestelle beim Innenministerium zur Bekämpfung kinderpornographischer Inhalte im Internet oder das immaterielle Schadenersatzrecht für Opfer sexueller Handlungen im ABGB, nach welchem auch die Kränkung zu berücksichtigen ist.

Es wird jetzt weitere Verschärfungen geben, die ich noch einmal erwähnen und aufzählen möchte. Zum einen: Das Schutzalter von 14 Jahren bleibt bestehen, es gibt aber zahlreiche Verschärfungen. Ich nenne hier etwa die Gleichstellung der beischlafähnlichen Handlungen mit dem Beischlaf, sodaß der Täter nicht mehr die Ausrede hat, es sei gar nicht zum eigentlichen Akt gekommen. Das ist eine Verschärfung, weil auch die Verjährung verlängert und das Strafausmaß verdoppelt wird.

Die Strafen für den Mißbrauch von Unmündigen betragen zehn Jahre. Es gibt bis zu 15 Jahre bei schwerer Körperverletzung und 20 Jahre bei Todesfolge beziehungsweise bei anderen sexuellen Handlungen fünf, zehn und 15 Jahre. Auch das ist eine Verschärfung.

 

Es gibt eine Sonderregelung für Jugendliche. Diese betrifft die gewaltfreien freiwilligen sexuellen Handlungen unter Jugendlichen. Dabei wurde ein Mindestalter von 13 Jahren für Beischlaf und beischlafähnliche Handlungen festgelegt, bei sonstigen eine Toleranz von 12 bis 16 Jahren. Gewaltähnliche sexuelle Handlungen, wie zum Beispiel die Penetration mit Gegenständen, werden gänzlich verboten. Auch das ist eine Verschärfung.

Es gibt ferner eine Ausdehnung der Verjährungsfristen, sie beginnen erst nach der Volljährigkeit zu laufen. Dies ist vor allem auch eine Maßnahme – um ein Beispiel zu sagen – gegen Mißbrauch im familiären Umfeld, sodaß also auch noch nach Jahren das Kind seinen Peiniger zur Anzeige bringen kann, wenn das der Erziehungsberechtigte nicht getan hat. Auch das ist eine Verschärfung.

Und es gibt eine Besserstellung der Opfer im Verfahren, indem die Möglichkeiten der schonenden Vernehmung ausgeweitet werden. So ist bei Opfern unter 14 Jahren zwingend eine schonende Vernehmung vorzunehmen, und Opfer, die älter sind, können das beantragen. Damit müssen zum Beispiel auch Frauen im Gerichtssaal ihre Aussage nicht mehr im Angesicht des Täters machen.

Ferner gibt es die Möglichkeit der Einvernahme durch Sachverständige auch für Zeugen über 14, und als nächsten Punkt, als weiteren Punkt, auch eine Ausweitung des Entschlagungsrechts für alle Lebensgefährten, und zwar auch für gleichgeschlechtliche.

Meine Damen und Herren!

Diese Verschärfungen sollen klarmachen, daß ein Sexualstraftäter mit der vollen Härte des Gesetzes zu rechnen hat, auch im Sinne des Präventionsgedankens. Ich persönlich bin der Meinung, daß es sich dabei um eine sehr sensible Materie handelt und daß es gut wäre, wenn wir hier im Konsens vorgingen. Daher bin ich auch froh, daß es innerhalb der Koalition einen Kompromiß gegeben hat, was die Frage der Jugendlichen-Liebe betrifft.

Ich würde es auch für ein falsches Signal halten, wenn man etwa § 209 aufheben würde. Ich denke zum Beispiel daran, wie das im Falle des Mißbrauchs in Bad Goisern gewesen wäre. Es hat ohnehin wenig Verständnis für dieses geringe Strafmaß gegeben. Bei einem Wegfall des § 209 wäre es tatsächlich zu Straffreiheit gekommen, obwohl ein 52jähriger einen 14jährigen mißbraucht hat.

Da geht es, wie ich meine, auch nicht um überkommene Moralvorstellungen, wie ein Redner im Nationalrat gesagt hat, oder um Kriminalisierung, sondern einfach nur um den Schutz der jungen Leute. Ich finde es daher auch sinnvoll, wenn man bei dieser Regelung bleibt und sie nicht auflockert, weil das in diesem Zusammenhang einfach ein falsches Signal wäre. (Beifall bei der ÖVP.)

Selbstverständlich wissen wir, daß man auch international den Hebel ansetzen muß. Das gilt vor allem für jene Delikte, die im Zuge der Möglichkeiten des Internet in diesem Zusammenhang bekanntgeworden sind. Wir werden hier auch einen gemeinsamen Entschließungsantrag betreffend eine Initiative gegen Pornographie im Internet einbringen.

Die Mandatare der Freiheitlichen Partei werden nicht zustimmen, wie wir hören, weil ihnen die Maßnahmen zuwenig weit gehen. An sich ist es nichts Schlechtes, wenn man hier unterschiedliche Standpunkt vertritt. Mich stört in diesem Zusammenhang nur eines, nämlich daß – zumindest bei mir persönlich – der Eindruck entsteht, daß hier parteipolitisch und taktisch agiert und parteipolitisches Kleingeld gewechselt werden, und das mit einer Materie, die dazu eigentlich am allerwenigsten geeignet ist. Ich habe diesen Eindruck jedenfalls, und mich persönlich stört es. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wie ich schon gesagt habe: Diese Verschärfungen sind schon länger in Beratung, und es wird auch weitere Vorschläge geben. Jetzt betreiben Sie von den Freiheitlichen hier eine Politik der Lizitation, weil Ihnen das zuwenig weit geht. – Ich glaube, daß die Experten und die Arbeitsgruppe ordentlich gearbeitet haben, seriös gearbeitet haben, und daß Maßnahmen vorgeschlagen worden sind, die sehr wohl geeignet sind, Mißbräuchen entgegenzuwirken. Ich glaube, da kann man den Experten wirklich vertrauen.

 

 

Sie von den Freiheitlichen bringen selbst einen Antrag ein. Und für mich persönlich gibt es darin einige Dinge, die gar nicht unproblematisch sind. Von einem fertigen Haus, in das man einziehen könnte, kann man da nicht unbedingt sprechen! Sie erlauben beispielsweise sonstige sexuelle Handlungen ab 12 Jahren, Beischlaf allerdings erst ab 14. Für mich persönlich ist das nicht schlüssig, weil sexuelle Experimente damit lockerer gehandhabt werden als die eigentliche Beischlafliebe – also jene sexuellen Erfahrungen, die junge Leute natürlicherweise machen. Das ist für mich eigentlich nicht nachvollziehbar, für die Experten übrigens auch nicht.

Sie haben diesen Punkt der gewaltähnlichen sexuellen Handlungen, wie etwa die Penetration mit Gegenständen, auch erst nachträglich eingebracht. Das war ursprünglich nicht berücksichtigt, zumindest nicht in der ersten Fassung im Nationalrat. Das gilt auch für die Ausdehnung der Verjährungsfristen, und das finde ich in diesem Zusammenhang besonders bemerkenswert.

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen!

Sie haben ursprünglich eine viel täterfreundlichere Linie vertreten. Sie sind für kürzere Verjährungsfristen eingetreten, und diese hätten Ihrer Ansicht nach auch früher zu laufen beginnen sollen. Jetzt stellen Sie sich hierher und sagen: „Der Schutz der Opfer muß hier unbedingt Vorrang haben.“ – Das sagen wir auch! Aber ich glaube, im Lichte dieser Tatsachen muß ich Sie fragen, wie Sie denn zu Ihrer bisherigen Linie stehen, die ja von Ihnen einmal vertreten wurde, in besonderer Form etwa von Herrn Abgeordneten Ofner.

Ich sage dazu, um nicht mißverstanden zu werden: Ich begrüße, daß Sie Ihre Meinung geändert haben, ich finde diesen Gesinnungswandel gut, aber tun Sie jetzt nicht so, als ob Sie die alleinige Wahrheit gepachtet hätten! (Bundesrat Koneny: Richtig!)

Ich glaube schon, daß man den Experten vertrauen kann, und ich würde mir eine gemeinsame Vorgangsweise bei diesem wichtigen Thema wünschen. Ich finde auch, daß diese Materie zur parteipolitischen Profilierung einfach nicht geeignet ist. Ich glaube, dazu ist das Thema zu ernst.

Ich meine, die Bekämpfung des Kindesmißbrauchs ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Selbstverständlich wissen wir auch, daß Strafen alleine nicht ausreichen, daß es flankierender Maßnahmen bedarf, daß man mehr Information und Aufklärung braucht, daß es Hilfe für die Opfer geben muß und daß man auch jenen Organisationen Hilfestellung geben muß, die es sich zum Ziel gesetzt haben, den Opfern zu helfen. Es wird, wie ich schon erwähnt habe, weiter daran gearbeitet, und es werden weitere Vorschläge bis Jahresende hier vorliegen, insbesondere, was den Opferschutz betrifft, etwa die Aufnahme der Kosten für Psychotherapie von Mißbrauchsopfern im Leistungskatalog des Verbrechensopfergesetzes – in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium –, beziehungsweise Maßnahmen für die Überwachung und die Behandlung von Tätern.

Wir wissen natürlich, daß es im Kampf gegen diese Mißstände nie einen Endpunkt geben kann. Das weiß auch die Bundesregierung, daher brauchen Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, dies jetzt nicht als Begründung für Ihren Antrag zu bemühen. Im Nationalrat haben Sie das noch explizit drinstehen gehabt. Offensichtlich haben Sie aber erkannt, daß es eigentlich nicht notwendig ist, weil wir uns alle dazu bekennen, und im Antrag, den Sie hier einbringen werden, findet es sich schon nicht mehr.

Ich meine, es wäre für die Sache gut und wichtig, wenn es eine gemeinsame Vorgangsweise gäbe. Ich persönlich würde mir einen gemeinsamen Beschluß wünschen.

Ich glaube, daß es von den Freiheitlichen nicht legitim ist, zu sagen:

Wenn man ihrem Antrag hier nicht folgt, dann kann man beispielsweise den eigenen Kindern nicht mehr in die Augen schauen. – So etwas zu sagen, ist hier wirklich fehl am Platze. Besser wäre es, im nationalen Konsens vorzugehen. Schade um dieses Signal des gemeinsamen Anliegens! Wir von der ÖVP werden dieser Vorlage jedenfalls zustimmen, weil sie für den Schutz der jungen Leute ein Fortschritt ist. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

 

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster erteile ich Frau Bundesrätin Johanna Schicker das Wort. – Bitte.

12.18

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich werde hier nicht auf die Ausführungen der Kollegin Haunschmid eingehen, und zwar nicht nur deswegen, weil sie nicht im Saal anwesend ist – das ist bei manchen der FPÖ üblich, nach der Rede den Saal zu verlassen –, sondern weil es diese Ausführungen zum Teil nicht einmal wert waren, kommentiert zu werden.

Meine Damen und Herren!

Wir werden heute eine Reihe von Maßnahmen beschließen, die mit dem Strafrechtsänderungsgesetz umgesetzt werden sollen. Es ist unbestritten, daß in bezug auf das Sexualstrafrecht einige, wie es im Bericht heißt, als besonders dringlich erkannte Änderungen im Bereich des sexuellen Kindesmißbrauchs vorgenommen werden. Es sind dies unter anderem die Verlängerung der Verjährungsfrist bei an Kindern und Jugendlichen verübten Sexualdelikten, die Gleichstellung von anderen schweren Fällen sexuellen Kindesmißbrauchs mit dem Beischlaf mit Unmündigen sowie eine Ausweitung der Möglichkeiten zur schonenden Vernehmung von Zeugen.

Gerade im Hinblick auf die grausamen Fälle von Kindesmißbrauch in Holland würde auch mir eine über das heute zu beschließende Strafausmaß hinausgehende höhere Strafe für Kinderschänder durchaus angebracht erscheinen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Mag. Gudenus. )

Mir ist aber auch bewußt, daß dieser heutigen Beschlußfassung eine zweijährige Beratung unter Heranziehung einer Expertengruppe vorangegangen ist, was verdeutlicht, wie sorgfältig mit diesem Problem umgegangen worden ist und auch umgegangen werden muß. Kollege Strugl hat auf diese Sorgfalt bereits hingewiesen. Dies schließt aber nicht aus, sehr geehrter Herr Bundesminister, daß aufgrund der immer brutaleren Vorgangsweisen der Kinderschänder auch bei uns auf gesetzlicher Basis sofort weitergearbeitet werden muß.

Mir ist bewußt, daß Einsperren allein nicht genügt, um diese Triebtäter zu heilen beziehungsweise ihre Abartigkeit hintanzuhalten. Aber es zeigt doch die enorm hohe Rückfallsquote – es schwirren die unterschiedlichsten Zahlen hier herum; ich weiß nicht, ob es überhaupt konkrete Zahlen gibt –, daß die bisherigen zusätzlich angewandten Therapiekonzepte nicht in dem Ausmaß gegriffen haben, wie wir uns das gewünscht hätten. Es entzieht sich zwar meiner Kenntnis, wie diese Überwachung und Kontrolle bei rückfallgefährdeten Sexualtätern vor sich geht, auf alle Fälle ist sie nach dem heutigen Erfahrungsstand zuwenig treffsicher, wie eben die Rückfallsquote zeigt.

Hier gehört angesetzt, Herr Bundesminister, hierüber müßten sicherlich auch Experten urteilen, da uns ja des öfteren zu emotionelle Argumentation vorgehalten wird – wobei ich dazu sagen möchte: Emotionen verdeutlichen auch innerliche Gefühle, die zumeist eher den Wahrheitspunkt treffen als rein rationale Überlegungen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Nachdem ich mir das Memorandum der EU vom 9. Oktober 1997, die Verstärkung des Kampfes gegen Kindesmißbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern betreffend, durchgelesen habe, bin ich zu dem Schluß gekommen, daß einige der angesprochenen Punkte durchaus auch bei uns in Österreich umgesetzt werden sollten. Gerade was die Kinderpornographie im Internet betrifft, gibt es für mich einige offene Fragen. Durch das Internet wurde ein neue Möglichkeit eröffnet, weltweit den sexuellen Mißbrauch von Kindern zu vermarkten. Wie gedenken Sie, Herr Bundesminister, gegen Kinderpornographie via Internet in Zukunft vorzugehen? Planen Sie, ein Verbot der Nutzung des Internet zu solchen Zwecken rechtlich festzulegen? Ist es technisch überhaupt möglich, ein solches Verbot umzusetzen? Und wenn nein, gedenken Sie in irgendwelche Forschungsprojekte zu investieren, die eine solche technische Kontrollmöglichkeit schaffen sollen?

 

 

Meine Damen und Herren!

Weil diese Materie so bedeutend ist, möchte ich einen Entschließungsantrag einbringen, der wie folgt lautet:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Albrecht Kone#ny, Ludwig Bieringer, Johanna Schicker, Therese Lukasser und Genossen betreffend Initiativen gegen Kinderpornographie im Internet

  1. Die Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, ihre Bemühungen im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln fortzusetzen.
  2. Die Bundesregierung wird ersucht, die dafür notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zu schaffen.
  3. Die Bundesregierung wird ersucht, da nur auf europa- und weltweiter Ebene solche Initiativen erfolgreich sein können, sowohl auf der Ebene der Europäischen Union wie auch in anderen internationalen Organisationen dieses Thema zu forcieren, damit ein akkordiertes Vorgehen gegen diese Gewaltverbrecher möglich wird.

*****

Die unterzeichneten Bundesräte begrüßen die rasche Reaktion der zuständigen Mitglieder der Bundesregierung und versichern, daß sich der gesamte Bundesrat dafür einsetzen wird, daß die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfolgung von Kinderpornographie im Internet zur Verfügung stehen. Ich hoffe, auch die FPÖ wird sich diesem Antrag anschließen.

Meine Damen und Herren!

Ein anderes Anliegen von uns allen muß es auch sein, Kindern, die zu Opfern von sexuellem Mißbrauch geworden sind, besonderen Schutz zu gewähren. Es ist dies heute schon des öfteren angesprochen worden. Dazu gehört natürlich die Schaffung von Betreuungs-, Beratungs- und Vorbeugungsstrukturen, dazu gehört die Wahrung der Rechte und der Belange des Kindes, wie Vertraulichkeit und Achtung der Privatsphäre. Einiges davon wird ja durch die heutige Gesetzesnovelle bereits umgesetzt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Unter „Schutz der Kinder“ ist die Gesamtheit der Vorkehrungen zu verstehen, die dazu beitragen sollen, für die Minderjährigen eine normale Entwicklung und Entfaltung ihrer Fähigkeiten zu gewährleisten. Jede Ausbeutung, jeder Mißbrauch von Kindern – wie Kinderprostitution, Kinderhandel, Sextourismus und Kinderpornographie – muß auf das schärfste verurteilt und bekämpft werden. Herr Bundesminister! Auch Sie sind jetzt am Zug! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.25

Vizepräsident Jürgen Weiss: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Initiativen gegen Kinderpornographie im Internet ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer das Wort. – Bitte.

12.25

Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind in letzter Zeit immer häufiger mit einem sehr problematischen Phänomen konfrontiert, das uns aufgrund seiner Scheußlichkeit und der von ihm erreichten Dimension mehr als erschreckt. Ich darf Ihnen dazu die Schlagzeile des „Kurier“ vom 17. Juli dieses Jahres zeigen, in der es heißt – ich zitiere –: „Kinderpornowelle nimmt entsetzliche Ausmaße an“.

Meine Damen und Herren!

Es war eine kleine Bürgerin aus Ampass in Tirol, nämlich Frau Karla Derigo, die schon vor weit über einem Jahr dieses Phänomen anscheinend vorausgeahnt und erkannt hat und eine Initiative gesetzt hat, in deren Verlauf sie mittlerweile weit über 100 000 Unterschriften für entsprechende Maßnahmen gegen den Mißbrauch von Kindern gesammelt hat. Sie wird diese Unterschriften im Zuge einer Petition dann dem österreichischen Nationalrat übergeben. Mein Dank und meine Anerkennung gehen heute von hier aus auch nach Ampass in Tirol für die Leistungen, die diese Frau innerhalb des letzten Jahres vollbracht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber, meine Damen und Herren, gehen wir einmal das Problem etwas systematischer und grundlegender an. Der Boden dafür wurde in Österreich und in ganz Europa in den letzten Jahren systematisch und sukzessive aufbereitet. Wenn wir daran denken, daß die Pornographie in den letzten Jahren in alle Medien Eingang gefunden hat und dort salonfähig geworden ist – in Zeitschriften, in Kinos, im Fernsehen, auf Videokassetten, per Telephon und im Internet, das heute schon angesprochen wurde –, dann erkennen wir, wie weit sich das schon ausgebreitet hat.

Man muß auch einmal sein Augenmerk darauf richten, wer aller zu den Nutzern dieser Angebote gehört. Eine Zeitung in der Steiermark hat einmal aufgelistet, wer denn die Pornonutzer im Internet sind.

Meine Damen und Herren, falls Sie diese Statistik nicht kennen, so lese ich sie Ihnen vor:

Folgende Surfer haben auf die Pornoseiten im Internet zugegriffen: der Magistrat Wien 4 809mal, die Niederösterreichische Landesregierung 1 328mal, das Bundesministerium für – man höre! – Umwelt, Jugend und Familie, vielleicht in dienstlichem Auftrag, 1 053mal, das Beamtenstaatssekretariat 928mal, die Vorarlberger Landesregierung 887mal, die Steiermärkische Landesregierung 551mal, das Umweltbundesamt 446mal, die Tiroler Landesregierung 446mal, der ÖVP-Parlamentsklub 382mal und der SPÖ-Parlamentsklub – er ist sehr bescheiden in der Anzahl; das muß man zugestehen – nur 49mal. (Bundesrat Rauchenberger: Und der FPÖ-Klub?)  – Er ist hier nicht angeführt. Sie können das ja bringen, und wir werden den Dingen nachgehen. (Bundesrat Rauchenberger: Er hat technisch vorgesorgt, daß es nicht zu kontrollieren ist!)

Wir werden auf jeden Fall nicht tolerieren, daß von öffentlichen Ämtern und vom Parlament aus in Hinkunft weiter auf diese Seiten zugegriffen wird, und das auf Kosten der Steuerzahler. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren!

Ich habe jetzt über den systematischen Aufbau und die Salonfähigmachung der Pornographie in ganz Europa gesprochen. Da gibt es in Österreich einen Mann, der Martin Humer heißt. Ich bin kein Freund des Martin Humer, aber er ist jahrelang für seine Arbeit verlacht worden, als „Pornojäger“ wie ein Ritter gegen die Windmühlen lächerlich gemacht worden. Dabei hat der Mann nur ein einziges verlangt: daß nämlich in Österreich die Gesetze eingehalten werden, daß das Strafgesetzbuch und das entsprechende Pornographiegesetz eingehalten werden.

Heute sind wir schon soweit, daß auch Frauenbewegungen ganz massiv gegen diese Pornowelle ankämpfen. Sie werden zwar jetzt schon wieder von manchen Seiten als hysterische Emanzen bezeichnet, aber ich bewundere auch diese Bewegungen, die sich vehement gegen den Mißbrauch des weiblichen Körpers aussprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren!

Trotzdem geht die Pornowelle nicht zurück, sondern breitet sich immer weiter aus und hat jetzt den Bereich der Jugendlichen und der Kinder erfaßt. Ganz blamabel finde ich es, wenn dieses Tun von einer öffentlichen Toleranz bis hin zu einer öffentlichen Förderung begleitet wird. Ich rede von einer öffentlichen Toleranz und Förderung. Ich gebe Ihnen dafür drei Beispiele:

Erstens: Es war nicht nur Österreich, sondern, ich darf sagen, ganz Mitteleuropa entsetzt, als vor fünf oder sechs Jahren beim Bachmann-Preis in Klagenfurt ein Schweizer Autor den ersten Preis erhalten hat für einen Buchtitel namens „Babyficker“. Ich habe Bekannte in der Schweiz, die fassungslos waren, daß in Österreich ein solcher Preis für ein derartiges Machwerk öffentlich vergeben wird.


Meine TV -Sendung die am 2.3.1998  von mir mit einem Konzept an den ORF -Kärnten geschickt, ausgestrahlt wurde.

Das Thema: Missbrauch an Kindern, als betroffener Mensch und einem männlichen Betroffenen sowie einer Expertenrunde darunter auch die Kinder & Jugendanwältin Dr. Liebhauser. Univ.Prof. Jutta Menschik Bendele meine spätere Begleitung für mein Buch „TOTE KINDERSEELE“ Mein Weg zurück ins Leben!

Missbrauch Treffpunkt Kärnten


Fürsorge -Urteil- Kinderschutz Skandal

Fürsorge -Urteil- Kinderschutzskandal

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Ich denke mein Kampf für die Anerkennung der betroffenen Menschen, aber auch für die unsichtbaren vertuschten, die Anzeige verweigert bekommenen Kindopfer zu sprechen, dass ist mein Motto, seit 23 Jahren und ich nehme jede Gelegenheit wahr die sich mir bietet für die Unsichtbaren Kindopfer die Stimme zu erheben… Danke an die Medien die mir das ermöglichten und vielleicht in Zukunft auch noch tun!
WAS TUN MIT SEXUELASTRAFTÄTERN…

Was tun mit Sexualstraftäter

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Die Fürsorge- serviert heute alleinstehenden Männern die Wunsch-Kinder frei Haus.

Als Tages- Pflegeväter ist höchste Vorsicht geboten….

Gesunde Vorsicht bei Tages- Pflegeväter

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Ein Kommentar zu “1998 gab es eine parlamentarische u. in Klagenfurt eine Diskussion…”

  1. Internet Freiheit meint:

    Meine Aller größte Hochachtung!

Kommentare




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