11. Februar 2018

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Diese Frau Mag. Edstadler macht Hoffnung…

Diese Frau macht mir Hoffnung, dass sich endlich etwas zum Schutz von Kindern getan wird.

Mag. Edstadler im Porträt:Null Toleranz Lady…

Edstadler im Porträt: Die Null- Toleranz Lady


Schreiben an Frau Mag.Edstadler, am 7.2.2018

Schreiben an Mag.Edstadler


Dieses Schreiben, liebe Eltern, Betroffene kann ich euch nicht vorenthalten, damit Ihr auch wisst wohin Ihr euch wenden könnt.

Das Antwortschreiben von Frau Staatsekretärin Edstadler!

Sehr geehrte Frau Reisinger!

Bezugnehmend auf Ihre beiden Schreiben an die Frau Staatssekretärin, Mag. Karoline Edtstadler, dürfen wir Ihnen Folgendes mitteilen:

Von einer Expertenkommission wurde bereits vor zwei Jahren eine Reform des Strafrechts bezüglich „Opferschutz“ vorgeschlagen. Eine entsprechende Umsetzung war leider – wie die Staatssekretärin in der ZIB 2 am 5. Februar 2018 ausführlich dargelegt hat – innerhalb der letzten Regierung nicht möglich.

Im aktuellen Regierungsprogramm ist u.a. eine Reform des Strafrechts sowie im Straf- und Maßnahmenvollzug festgehalten. Die Relation der Strafdrohungen für Vermögensdelikte einerseits und für Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit sowie Sexualdelikte andererseits wird in der Gesellschaft als nicht mehr zeitgemäß empfunden und kritisiert. Da bisherige Anstrengungen, eine Ausgewogenheit herzustellen, nicht ausreichend waren, sind nun entsprechende Maßnahmen zu setzen.

Es wird daher eine Evaluierung aller Straftatbestände unter besonderer Berücksichtigung der Ergebnisse der Strafrechtsreform 2016, insbesondere im Hinblick auf Strafober- und Strafuntergrenzen von gesellschaftlich besonders verpönten Tatbegehungsweisen erfolgen.

Da es sich um eine Querschnittsmaterie handelt, wird unter Leitung der Staatssekretärin eine Expertengruppe aus Praxis und Wissenschaft die drei Themenbereiche – nämlich das Strafrecht, den Opferschutz sowie die Täterarbeit – behandeln und der Endbericht dieser Taskforce soll im ersten Halbjahr 2019 vorliegen. Erste Ergebnisse werden bereits vor dem Sommer erwartet.

In diesem Zusammenhang darf auf den entsprechenden Artikel „Task Force zu Gewalt- und Sexualdelikten vor dem Start“ auf der Homepage des Innenministeriums

Opferschtuz

sowie den Link des Bundeskriminalamtes betreffend „Prävention und Opferhilfe“

Bundeskriminalamt-Start

hingewiesen werden.

 

Sehr verehrte Frau Reisinger, der Frau Staatssekretärin ist nicht nur der Opferschutz ein sehr wichtiges Anliegen sondern sie steht vor allem für null Toleranz bei Gewalt- und Sexualdelikten. Es geht ihr nicht nur um eine korrekte Rechtsprechung sondern vor allem um Gerechtigkeit und den Schutz der Opfer.

 

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen dienlich sein zu können und verbleiben

 

mit freundlichen Grüßen

 

Bürgerservice
Bundesministerium für Inneres
Referat I/5/a
Herrengasse 7, 1014 Wien

Tel.: +43 (0)1-531 26-3100
www.bmi.gv.at


Schreiben an Justizminister Edstadler…
 
Schreiben an Justizminister Moser

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